SVP Thayngen

15.12.2011

Pressemitteilung SVP Thayngen
Gemeindepräsidium
Die SVP Thayngen ist erfreut über das gute Wahlresultat von Philippe Brühlmann und bedankt sich ganz herzlich bei den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir interpretieren dieses Resultat als Auftrag, womit unser Kandidat im 2. Wahlgang nochmals antreten wird. Wir sin der Überzeugung das Philippe Brühlmann mit seinen politischen Ansichten weite Bevölkerungskreise anzusprechen vermag. Seine bisherigen Vorstösse zum Thema der erneuerbaren Energien im Thaynger Einwohnerrat, zeugen von einer weitsichtigen Denkweise. Eine Denkweise die er auch bei zukünftigen Projekten wie dem Um- und Neubau des Altersheimes einbringt, so votiert Philipe Brühlmann bei der Finanzierung für eine Gemeindelösung, als Zeichen der Solidarität zwischen den verschiedenen Generationen. Wenn Alt und Jung zusammenspannen, können seiner Ansicht nach, viele Probleme gelöst werden, so auch der Ersatz der hoch defizitären Badeanstalt.Vorstand der SVP Thayngen würde sich freuen, wenn Sie am 22. Januar 2012 unseren Kandidaten Philippe Brühlmann, unterstützen und ihm als Zeichen des Vertrauens Ihre Stimme geben werden.

Schulbehörde
Für die Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2012, stellen sich die bewährten und engagierten Schulbehördemitglieder Kurt Stihl aus Opfertshofen und Urs Winzeler aus Barzheim der Wiederwahl. Der Vorstand der SVP Thayngen verzichtet bei der aktuellen Wahl auf eine Kandidatur, da die Mitgliederzahl der Schulbehörde im kommenden Jahr von 6 auf 5 reduziert wird. Dies weil der bei der Fusion dem Unteren Reiat zu gesprochene Sitz wegfällt.

Vorstand SVP Thayngen


11.12.2011

Thayngen: Zweiter Wahlgang ist nötig

Kein Kandidat errreicht das absolute Mehr/ Brühlmann liegt vorne / SP und ÖBS ziehen zurück


Philippe Brühlmann liegt nach dem ersten Wahlgang bei der Ersatzwahl des Gemeindepräsident in Thayngen vorne. Das Bild entstand bei der Kandidatenvorstellung im Gemeindehaus. swb-Bild: of

Thayngen (of). Bei der Wahl zum Gemeindepräsident in Thayngen ist ein zweiter Wahlgang nötig. Keiner der Kandidaten erreichte nach Auszählung das absolute mehr von 1.130 Stimmen. Das beste Ergebnis holte Philippe Brühlmann (SVP), mit 823 Stimmen. Bruno Jud (FDP) kam auf 739 Stimmen. Schon abgeschlagener ist die aktuelle Einwohnerratspräsidentin Katja Stauber (SP) mit 344 Stimmen, das Schlusslicht bildet für viele überraschend Heinz Rether (ÖBS) mit 233 Stimmen. Auf vereinzelte Personen wurden insgesamt 37 Stimmen abgegeben.
Die Wahlbeteiligung lag bei 71,50 Prozent. Insgesamt 2.339 gültige Stimmen wurden abgegeben. 163 Stimmzettel waren ungültig oder leer.
Philippe Brühlmann zeigte sich im Gespräch mit dem WOCHENBLATT sehr positiv überrascht. »Es waren doch vier sehr gute Kandidaten angetreten, da ist es ein starkes Zeichen jetzt vorne zu liegen«, sagte Brühlmann. »Jetzt erst recht ist nun seine Devise für einen zweiten Wahlgang am 22. Januar 2012, denn er sei unbverbraucht und es aus seinem Beruf als Pilot her auch gewohnt an Probleme dymanisch heranzutreten. Das hätten auch die Wähler offensichtlich erkannt.
Bruno Jud sagte auf Anfrage des Wochenblatt, dass das Ergebnis erst einmal das Verhältnis der Parteien in Thayngen widerspiegle. Die Fusion der Gemeinden im Reiat habe die SVP gestärkt. Das erkläre auch, dass der SVP-Kandidat nun erst mal die zweiten Stimmen erhalten habe. Jud will auf jeden Fall in den zweiten Wahlgang nun einsteigen. »Der Wahlkampf findet sicher mit mir statt.«
Bis zum Abend erklärte die ÖB für Kandidat Heinz Rether den Rückzug aus der Wahl. Auch SP Kandidatin Katja Stauber (SP) wird beim zweiten Wahlgang nicht mehr dabei sein, so dass es eine Stichwahl zwischen Jud und Brühlmann gibt.
Bei der ebenfalls anhängigen Wahl für einen Vertreter in der Schulbehörde gab es erwartungsgemäß 1.539 leere oder ungültige Stimmzettel. 503 Stimmen wurden an verschiedene Personen abgegeben weil es keinen erklärten Kandidat gab.



12.12.2011

Thayngen: Ein zweiter Wahlgang



Blumen gab es, aber keine Entscheidung (von links): Heinz Rether (ÖBS), Bruno Jud (FDP), Gemeindepräsident Bernhard Müller, Philippe Brühlmann (SVP) und Katja Stauber (SP).Bild Bruno Bührer
Keine Entscheidung im ersten Wahlgang bei der Thaynger Gemeindepräsidentenwahl: Im ersten Wahlgang am vergangenen Wochenende erreichte kein Kandidat das absolute Mehr, indes lagen Philippe Brühlmann (SVP) und Bruno Jud (FDP) deutlich vorn.
Um ihren neuen Gemeindepräsidenten und den Nachfolger von Bernhard Müller (SVP) zu wählen, müssen die Thaynger Stimmberechtigten am 22. Januar 2012 nochmals an die Urnen: Nicht unerwartet ergab sich nämlich am Wochenende im ersten Wahlgang kein definitives Ergebnis – die Ausgangslage mit drei Kandidaten und einer Kandidatin, also mit vier Bewerbern, hatte den direkten Durchmarsch ins Präsidialamt unwahrscheinlich werden lassen. Und auch wenn nun eine zweite Runde fällig wird, eine Vorentscheidung ist trotzdem gefallen. Heinz Rether (ÖBS) und Katja Stauber (SP) sind nach mässigen Stimmenzahlen von lediglich 233 (Rether) und 344 (Stauber) aus dem Rennen und sogar aus dem Dunstkreis eines politischen Wiederauferstehungswunders gefallen – und gänzlich überraschend kommt auch dies nicht.

Klare Zweiteilung
71,5 Prozent der Stimmberechtigten gingen an die Urne, und sie formulierten klare Präferenzen in die klassische bürgerliche Richtung. Bei 160 leer eingelegten und 3 ungültigen Stimmzetteln hatten Philippe Brühlmann (SVP) mit 823 Stimmen und Bruno Jud (FDP) mit 739 Stimmen klar die Nase vorn. Das sind beeindruckende Positionsbezüge, wenngleich beide das absolute Mehr (1089) deutlich verfehlten. Indes liegt bei der Verteilung dieser Podestplätze vielleicht eine leise Überraschung: Viele hatten im Vorfeld Bruno Jud vor Philippe Brühlmann gesehen, aber sie haben wohl die (traditionelle) Rechnung ohne die «neuen» Stimmberechtigten aus den ländlichen Ortsteilen gemacht.

Das Gewicht des Unteren Reiats
Bei den Neu-Thayngern hat die SVP ein erhebliches Gewicht, und dieser Einfluss hat das Resultat nicht unerheblich beeinflusst. Allerdings offenbart der knappe Stimmenabstand zwischen Brühlmann und Jud auch, dass der erste Durchgang der Thaynger Gemeindepräsidentenwahl zwar voraussichtlich eine Kandidatenreduktion bewirkt, aber sonst das Rennen nach wie vor völlig offen ist. Wenn am 22. Januar der zweite Wahlgang stattfindet, kommen ausreichend schwergewichtige Stimmenpakete auf den freien politischen Markt, die eine weitere spannende Ausmarchung erwarten lassen. Bruno Jud zeigte sich deshalb auch zufrieden mit dem Resultat und auch vom guten Abschneiden von Philippe Brühlmann nicht überrascht. Auf dem Land könne die SVP auf starke Wählerschichten zählen, meinte Jud, der selbstverständlich einen zweiten Anlauf wagt und auch keinen Grund hat, die Segel zu streichen. Und auch Philippe Brühlmann war natürlich höchst zufrieden, ja sogar ein wenig überrascht vom exzellenten Resultat. Auch er glaubt, im Unteren Reiat einen starken Rückhalt gehabt zu haben. Enttäuschend dagegen die Stimmenzahlen von Katja Stauber, die «schon etwas mehr» erwartet hat, und von Heinz Rether, der angesichts der Konstellation allerdings betonte, dass er mit einem solchen Resultat habe rechnen müssen. In der Tat dürfte es in «Gross-Thayngen» der SP und der ÖBS noch schwerer fallen, die traditionell grossen politischen Parteien zu bedrängen. Umgekehrt dürfte es gerade die Kernwählerschaft der zwei Verlierer des Wochenendes sein, die im zweiten Wahlgang gleichsam das Zünglein an der Waage spielen wird. Ob dies ausreicht, die politischen Wunden dieses Wochenendes zu heilen, wird sich weisen.


Auch zweite Entscheidung vertagt
Keine Entscheidung fiel auch beim zweiten Thaynger Urnengang des Wochenende, allerdings war dies ohnehin schon klar: Bei der Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulbehörde für den Rest der Amtsdauer 2009 bis 2012 gab es ja auch weder eine offizielle Kandidatin noch einen offiziellen Kandidaten, sodass der Wahlgang zum nachhaltig bekannten politischen Holdrio verkommen musste. Fast 1500 Wahlzettel gingen leer ein und auf 503 Zetteln machte sich mit beliebigen Namensnennungen der Unernst breit. Der Form halber sei noch angefügt, dass das absolute Mehr bei dieser allerdings unumgänglichen Farce 252 Stimmen betrug. Ein zweiter Wahlgang wird hoffentlich wirkliche Substanz, sprich eine Kandidatur, bringen. Womit klar ist: Politisch ist Thayngen in dieser Vorweihnachtszeit noch nicht beschenkt worden. Der Kampf um das Gemeindepräsidium geht weiter. Aber die Entscheidung darf ja ruhig ein wenig erdauert werden. Bernhard Müller, der abtretende Gemeindepräsident, versäumte es nämlich gestern bei der Präsentation der Wahlergebnisse nicht, auf «drei schöne Amtsperioden» hinzuweisen, die er gehabt habe. Also, bei solchen Perspektiven lohnt sich auch ein zweiter Wahlgang. (J. R.)

Thaynger Wahl-Resultate auf einen Blick
Philippe Brühlmann (SVP) 823, Bruno Jud (FDP) 739, Katja Stauber (SP) 344, Heinz Rether (ÖBS) 233, Absolutes Mehr 1089, Stimmbeteiligung 71,53 Prozent



25.11.2011


Auf dem Weg ins Gemeindepräsidium (von links): Heinz Rether (ÖBS), Katja Stauber (SP), Moderator Wälz Studer, Bruno Jud (FDP) und Philippe Brühlmann (SVP). Bild Eric Bührer

Mit Stil, Charme und guten Argumenten

Der Wahlkampf um das Thaynger Gemeindepräsidium befindet sich in seiner heissen Phase. Allerdings behielten die drei Kandidaten und die Kandidatin an einer Podiumsdiskussion gleichwohl einen klaren Kopf - und bewiesen Stil
Thayngen Es geht um viel. Um das Thaynger Gemeindepräsidium und mithin um ein 75-Prozent-Pensum mit viel Verantwortung. Und der Weg dahin ist gar nicht einfach. Nicht weniger als drei Kandidaten und eine Kandidatin drängen sich im Vorzimmer zum Gemeindepräsidium, und darüber hinaus wird in Thayngen oft genug ziemlich hemdsärmelig und kompromisslos politisiert. Nichts für sensible Seelchen also, und so versprach die Podiumsdiskussion unter der Leitung von Wälz Studer (Radio Munot) am vergangenen Mittwochabend mit Philippe Brühlmann (SVP), Bruno Jud (FDP), Heinz Rether (ÖBS) und Katja Stauber (SP) denn auch einigen Zündstoff.
Herausragend waren dann allerdings und zum Glück nicht rhetorische Ex- und Implosionen, sondern die erstaunlich hohe Qualität dieses Podiums: Eloquent von Studer moderiert und gesteuert (in einer idealen Mischung von attraktiver Schau und sachlichen Grundlagen), schlugen sich die Kandidaten mit Stil, mit viel Charme und vielen guten Argumenten. Liebhaber handfester persönlicher Konfrontationen kamen da überhaupt nicht auf ihre Rechnung, wohl aber die Geniesser des feinen politischen Diskurses und der offenen und ehrlichen Stellungnahme. Das alles hatte fast den Anstrich einer gewissen "staatsmännischen" Abgeklärtheit - und trotzdem erwies sich der Abend als sehr muntere, sehr dynamische Präsentation mit Kandidaten, die offensichtlich für präsidiale Ämter gut geeignet oder jedenfalls bestens vorbereitet sind.
Die Finanzen als Problem
Man konnte sogar zur Erkenntnis gelangen, dass die Vertreter der vier Ortsparteien trotz der brisanten Ausgangslage eine neue politische Kultur pflegten: Eigenständig in der Sache, aber moderat im Ton. Und darüber hinaus fanden sich naturgemäss auch viele Übereinstimmungen: Wenn die ganz realen und handfesten kommunalen Sachthemen und weniger wolkenverhangene Ideologien die Diskussion bestimmen, finden sich schon mal FDP, SP, SVP und ÖBS in einem Boot - ohne dass deswegen einem Kandidaten ein Zacken aus der Krone fiele. Beispiel Schwimmbad: Das muss saniert werden (alle einig) - und auf eine Badi kann Thayngen nicht verzichten). Über den Standort kann (Rether, Stauber), ja muss (Jud, Brühlmann) gesprochen werden, aber hier schienen vier am Werke, für die eine abweichende Meinung nicht unbedingt den Weltuntergang bedeutet. Alle vier sprachen sich sogar dafür aus, dass das Schwimmbadwasser (in der neuen Badi) aufgeheizt werden soll, wenngleich mit erneuerbaren Energien. Die vier plädierten sogar einhellig für eine Schuldenbremse in der kommunalen Haushaltpolitik, und deutlich wurde, dass die Finanzen zu Thayngens grösstem Problem geworden sind - das wird parteipolitisch übergreifend so gesehen. Steuererhöhungen sind deshalb kein Tabu (mehr). Für Bruno Jud übrigens ist die Erhöhung des Steuerfusses für 2012 keine Missachtung des Volkswillens, da Gemeinde- und Einwohnerrat hart gespart und damit die wesentlichste Volksforderung erfüllt haben. Und: Trotz allen Sparbemühungen darf der Unterhalt der Infrastruktur nicht vernachlässigt werden - das würde sich später (mit hohen Kosten) rächen. Katja Stauber wäre sogar für eine noch grössere Steuerfusserhöhung, denn sie will vor allem soziale Errungenschaften verteidigen, auch Heinz Rether stellt sich hinter die Anhebung des Steuerfusses, wobei er wohl für das ultimative Argument besorgt war: "Wir haben gar keine Alternative mehr." Auch Philippe Brühlmann sieht sich offensichtlich mehr der Not denn dem eigenen Trieb gehorchend, denn die Erhöhung des Steuerfusses seit jetzt "eine Notübung".
Sachlich geprägte Diskussion
Die Zeiten sind eindeutig auch in Thayngen härter geworden - oder gerade in Thayngen, wo die Steuern namentlich juristischer Personen arg erodiert sind. Darauf reagierten die Kandidaten erfreulicherweise indes nicht mit populistischen Sprüchen oder voreiligen Rezepten, sondern mit kühler Gelassenheit und analytischem Bemühen. Allesamt äussersten sie sich beispielsweise differenziert zum grossen Projekt der Erneuerung des Altersheims. Eine Objektsteuer wird in diesem Fall mehrheitlich kritisch gesehen, aber die künftige juristische Form wird wesentlichen Einfluss auch auf die Finanzierung des Vorhabens haben. Keine voreiligen Versprechungen also. Ja, sie war sachlich geprägt, munter und anständig, diese Podiumsdiskussion, ein Beweis, dass man auch im Geiste der dörflichen Gemeinschaftlichkeit um das Gemeindepräsidium konkurrieren kann. Eine reife politische Leistung vor einem übrigens hoffnungslos überfüllten Gemeindehaussaal. Die Thaynger Politik hat mit diesem Auftritt gewonnen - ob die einzelnen Darsteller profitieren konnten, wird sich weisen. (J. R.)


11.11.2011

Damit Thayngen eine "Perle" bleibt


Finanziell gesunden und nachhaltig wachsen: Kandidat Philippe Brühlmann präsentierte gestern seine politischen Standpunkte. Bild Doris Kleck

Die SVP Thayngen will mit Philippe Brühlmann das Gemeindepräsidium verteidigen.
Thayngen Thayngen wählt am 11. Dezember einen Nachfolger für Gemeindepräsident Bernhard Müller. Das Kandidatenfeld ist komplett: Bruno Jud tritt für die FDP an, Katja Stauber für die SP und Heinz Rether für die ÖBS. Und seit Mittwoch ist nun auch die Kandidatur von Philippe Brühlmann offiziell. Die SVP nominierte ihn einstimmig, gestern präsentierte er sich den Medien Der 38-Jährige ist in Barzheim aufgewachsen und wohnt in Thayngen. Er arbeitet als Pilot bei Jet Aviation und ist bereit, den "Steuerknüppel" abzugeben und stattdessen das Zepter in Thayngen zu übernehmen. Eine Tatsache, die Jörg Winzeler, den Thaynger SVP-Vizepräsidenten, sichtlich erfreute. Ist doch Pilot für viele immer noch ein Traumberuf. Winzeler beschreibt Philippe Brühlmann, der seit vier Jahren die SVP als Einwohnerrat vertritt, als gradlinig und kommunikativ. Brühlmann äussert seine Meinung auch dann pointiert, wenn sie nicht unbedingt der Parteilinie entspricht. Zum Beispiel im Falle der Recyclingfirma SwissRec.
Philippe Brühlmann bezeichnet Thayngen und seine Ortsteile als "Perle", der es Sorge zu tragen gilt - das ist gleichzeitig Brühlmanns Motivation. Der Vater eines sechsjährigen Sohnes stellte gestern seine politischen Ziele vor. Vorrang hat die Konsolidierung der Gemeindefinanzen. Die finanzielle Situation Thayngens ist derzeit nicht wahnsinnig rosig, zudem stehen grosse finanzielle Herausforderungen, wie die Investitionen im Alterswohnheim, an. Brühlmann sagt deshalb, "Der Steuerfuss ist nicht in Stein gemeisselt und muss scharf beobachtet werden." Im Moment gelte es aber, den Volksentscheid zum Steuerfuss-Referendum zu respektieren. Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt bekanntlich eine Erhöhung des Steuerfusses von 82 auf 85 Prozent, nächste Woche entscheidet der Einwohnerrat im Rahmen der Budgetberatung darüber. Weiter will sich Brühlmann für eine sinnvolle Wohnraumentwicklung einsetzen und damit das Steuersubstrat der natürlichen Personen erhöhen und zur gesunden wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Für die Ansiedlung von Firmen sei für Thayngen das "Umfeld zwar schwierig", sagt Brühlmann, weil Unternehmen vor allem Zentrumsnähe suchen. Doch wenn Thayngen schnell und flexibel bleibe, sei hier durchaus was auszurichten. Ein Thema, das Brühlmann bereits im Einwohnerrat intensiv beschäftigte, sind die erneuerbaren Energien. Für deren Ausbau würde er auch als Gemeindepräsident plädieren. Und last but not least sind ihm auch gute Verkehrsanbindungen ein Anliegen: "Die gute Anbindung der Ortsteile zu den Arbeitsplätzen ist wichtig", so Brühlmann. (dk)


19.10.2011

Neuer Gemeindepräsident für Thayngen

Philippe Brühlmann, Mann mit Übersicht ins Thaynger Cockpit



Philippe Brühlmann, zurzeit weilt der Flugkapitän bis Ende Oktober
in Dallas USA im Simulatortraining.

Bekanntlich schlägt der Vorstand der SVP Thayngen/Reiat den 38-jährigen Philippe Brühlmann als Nachfolger von Bernhard Müller als neuen Gemeindepräsident vor.
Die Wahlen sind am 11. Dezember. Philippe Brühlmann, Pilot bei der Jet Aviation in Zürich, hat schon viel von der Welt gesehen. Gesehen hat man ihn jedoch weniger in „allen Gassen“ was seine beruflich Anforderung in der Flugbranche mit sich bringt. So weilt Philippe Brühlmann bis Ende Oktober in Dallas USA und wird auf ein zusätzliches Flugzeugmuster geschult.

Bei allen weltweiten Destinationen von Brühlmanns Flugplan sind zwischendurch seine Aussagen dem SVP Vorstand und der SVP Fraktion bekannt: „Weisch ich würd au mol gärn as Bibermer Zwetschgefäscht, als uf anderi Kontinent go chere....“. Deutliche Aussagen also, die beim Lohnemer Bürger Philippe Brühmann auf den Wunsch einer Sesshaftigkeit schliessen lassen. Dies wohl nicht zuletzt auch in Bezug auf sein Umfeld mit seinem sechsjährigen Sohn Manuel.
Das der Flugkapitän eine grosse Weitsicht hat, bringt seine Internationalität mit sich. Trotzdem engagiert er sich im Einwohnerrat gerne, vor allem für bürgerlichen Anliegen. Aber nicht nur klare Aussagen im Parlament auch die Kommunikation über alle Parteigrenzen hinweg, zeichnen Philippe Brühlmann auch als Integrationsfigur aus. Bei brisanten Themen nimmt er deutlich Position ein, wie z.B. in Fragen der geplanten Ansiedlung einer Schrottanlage beim Kesslerloch: “Lauter wie die Militärflieger bei Dübendorf“ wetterte er im Einwohnerrat, als er den Vergleich der Dübendorfer Schrottanlage als Beispiel heranzog. Anderseits brachte der gelernte Elektromechaniker mit Weiterbildung zum EDV-Fachmann, Vorstösse im Einwohnerrat in Richtung erneuerbaren Energiegewinnung wie Windanlagen. Somit ist es nicht weit her, dass der EDV-Freak auch nebst der Fliegerei ein eigenes kleines Unternehmen im Dienstleistungsbereich von Internetlösungen und Elektronikartikel neben her führt.

Politischer Mut
Politischer Mut bewies der Politiker Brühlmann kürzlich mit einer Motion im Einwohnerrat, nämlich die Gemeindeversammlung wieder einzuführen. Dabei kam er in der Abstimmung nur knapp nicht auf die Mehrheit . In finanziellen Fragen hat sich Brühlmann auch immer deutlich positioniert: Abbau der Schuldenlast, sparen soweit es geht, dass die nötigen Dienstleistungen der attraktiven Wohngemeinde gewährleistet sind. Ansonsten ist der Steuerfuss massvoll nach oben anzupassen ohne die Konkurrenzfähigkeit mit gleich gestellten Gemeinden zu gefährden.
Auch ist es ihm in der Rolle als Vater ein Anliegen, dass für Recht und Ordnung der Finger auf die Wunden gesellschaftlicher Problemstellen gedrückt werden. So thematisierte er kürzlich das immer grösser werdende Problem des „Littering“, beispielsweise der Abfälle
Entlang der Schulwege.

Breite EDV Ausbildung und mehrsprachig
Wenn in Zukunft bei der Gemeindeverwaltung neue EDV-Lösungen eingeführt werden, kann der EDV-Fachmann Brühlmann vorne mitbestimmen. Oder bei der Frontarbeit in der Wirtschaftsförderung ist eine Kommunikative und mehrsprachige Repräsentationsperson sicher von Vorteil.
Der Vorstand der SVP Thayngen ist überzeugt, dass ein weiterer Pilot aus den SVP Kreisen auch ins Cockpit von Thayngen passt. Ganz unter dem Leitsatz, Philippe Brühlmann, Mann mit Weitblick.
Die Nominationsversammlung der SVP findet am Mittwoch, 9. November 2011 um 20.00 Uhr im Rest. Gemeindehaus in Thayngen statt. Interessierte auch über die Parteigrenzen hinaus sind herzlich eingeladen.

SVP Thayngen Vorstand


18.10.2011

Das Wahlkarussell dreht sich


Philippe Brühlmann (SVP) will die Chance packen, für das Amt des Gemeindepräsidenten zu kandidieren und damit den Beruf als Berufspilot aufzugeben. Bild zvg

Für die Wahl eines neuen Gemeindepräsidenten schlägt der Vorstand der SVP Thayngen Philippe Brühlmann vor.
von hans-caspar ryser

thayngen Mit dem angekündigten vorzeitigen Rücktritt von Bernhard Müller, Gemeindepräsident von Thayngen, per Ende April 2012 (siehe SN 8. 7. 2011) wird eine grössere Lücke in der politischen Landschaft von Thayngen zu schliessen sein.
Nachdem vorerst nicht klar war, ob es bis zum Ende der Amtszeit zu einer Übergangslösung kommen würde, beispielsweise mit der Vizepräsidentin Theres Sorg, steht nun seit September fest, dass am 11. Dezember 2011 ein neuer Gemeindepräsident für den Rest der Legislaturperiode gewählt wird. Diese Entscheidung hatte der Gemeinderat Thayngen den Parteipräsidenten Anfang September mitgeteilt. Im Herbst 2012 finden bekanntlich im Kanton Schaffhausen die Gesamterneuerungswahlen statt. Der neu gewählte Gemeindepräsident wird sich demnach bereits nach einigen Monaten im Amt durch die Stimmberechtigten von Thayngen bestätigen lassen müssen.
Wahlkarussell kommt in Fahrt
Mit dem erwähnten Entscheid des Gemeinderats und der erfolgten Information der Ortsparteien beginnt sich nun das Wahlkarussell zu drehen. Doch dürfte es nicht einfach sein, dieses wichtige Amt mit einer geeigneten Person zu besetzen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der gewählte Präsident bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2012 einer Wiederwahl stellen muss. Trotzdem verspricht die Ersatzwahl spannend zu werden, zumal die FDP, die SP und allenfalls die ÖBS versuchen dürften, der SVP Thayngen den Sitz an der Spitze der Gemeindeexekutive streitig zu machen. Den Anfang hat nun die SVP Thayngen gemacht. Wie sie gestern bekannt gab, schlägt der Vorstand der SVP Thayngen der Nominationsversammlung Philippe Brühlmann als Kandidaten für die Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten vor. Die offizielle Nominationsversammlung findet am 9. November 2011 statt. Philippe Brühlmann ist 38 Jahre alt, ledig, Vater eines 6-jährigen Sohnes und von Beruf Flugkapitän bei der Jet Aviation AG in Zürich. Durch seine Tätigkeit als Einwohnerrat und Vorstandsmitglied der SVP Thayngen habe sich Philippe Brühlmann gut mit den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen von Thayngen vertraut gemacht. Der Vorstand der SVP Thayngen sei deshalb überzeugt, mit Philippe Brühlmann einen engagierten Kandidaten im besten Alter präsentieren zu können. Aufgrund seines vielfältigen beruflichen Werdeganges und seiner kommunikativen Art sei der vorgeschlagene Philippe Brühlmann denn auch gut in der Lage, die anspruchsvollen Anforderungen dieses Amtes bestens zu erfüllen. Zur Motivation, für dieses Amt zu kandidieren, erklärte Philippe Brühlmann, dass ihm Thayngen sehr ans Herz gewachsen sei und dass er sich bereit fühle, eine berufliche Neuorientierung zu wagen. Gemäss Werner Hakios von der FDP Thayngen werde die Partei voraussichtlich einen Kandidaten vorschlagen. SP und ÖBS waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.


Keine Bilateralen III auf Kosten der Bauern

Die Ernährungssouveränität hat im Zentrum der Landwirtschaftspolitik zu stehen. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die stark ansteigenden Preise für Lebensmittel auf dem Weltmarkt. Dem produzierenden Bauernstand ist Sorge zu tragen. Dies hat insbesondere Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann noch zu lernen. Die SVP wird ein wie auch immer geschnürtes Paket mit der EU, bei dem die Schweizer Landwirtschaft geopfert wird, mit einem Referendum bekämpfen. Der Bundesrat wird aufgefordert, gar nicht erst ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu erteilen.
Die SVP machte an der heutigen Medienkonferenz in Bern unmissverständlich klar, dass sie ohne Wenn und Aber zur produzierenden Landwirtschaft steht. Deshalb bekämpft die SVP die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung des Direktzahlungssystems. Der Ausstieg aus der Milchkontingentierung ist für die Mehrheit der Bauernfamilien ein reines Desaster. Die SVP fordert, dass die Schweizer Milchproduzenten (SMP), als Dachorganisation aller Milchbauern, die Chance bekommen muss, die Verantwortung über die zu produzierende Menge übernehmen zu können.Ernährungssouveränität gehört die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen heimischen Produkten. Die Erfahrungen nach etwas mehr als einem halben Jahr mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zeigen, dass die Schweizer Qualität einmal mehr auf dem Altar der Beziehungen mit der EU geopfert wurde. Bis die hängigen Beschwerden des Bauernverbandes behandelt sind und die Konsequenzen für die Schweizer Landwirtschaft und Konsumenten offen gelegt werden, fordert die SVP das Aussetzen der Anwendung des Cassis-de-Dijon Prinzips mittels Moratorium.im Jahr 2015 in Mailand die Weltausstellung zum Thema „Die Welt ernähren" stattfindet, so ist dies die ideale Gelegenheit, den Schweizer Landwirten ein entsprechendes Schaufenster zu bieten, in welchem sie ihre qualitativ hochwertigen Produkte ausstellen und einem internationalen Publikum näherbringen können. Die SVP fordert den Bundesrat mit einem Vorstoss auf, dass die Schweizer Landwirtschaft und ihre qualitativ hochstehenden Schweizer Produkte an der Weltausstellung eine zentrale Rolle erhalten.

15.1.2011

SVP-Vorschlag setzt Ausschaffungsinitiative 1 zu 1 um

Die SVP und das Initiativkomitee der Ausschaffungsinitiative sind erstaunt, dass die seinerzeitigen Gegner der Volksinitiative bereits zur Beginn der Diskussion über die Umsetzung des Verfassungsartikels den Volkswillen zu verwässern und zu relativieren versuchen. Die Vertreter des Initiativkomitees haben gestern einen ausformulierten Gesetzestext in die Arbeitsgruppe des EJPD eingebracht, der die Initiative 1 zu 1 umsetzt. Die Arbeitsgruppe ist an ihren Auftrag zu erinnern, die Initiative nun rasch und korrekt umzusetzen.
Für die SVP und das Initiativkomitee ist es selbstverständlich, dass die Ausschaffungsinitiative nun vollumfänglich umzusetzen und rasch anzuwenden ist. Der Volkswille ist klar, der Verfassungstext ebenso. Genau dieses Ziel verfolgt der gestern von den Vertretern des Initiativkomitees eingebrachte Umsetzungsvorschlag auf Gesetzesstufe, der die Initiative 1 zu 1 umsetzt. Wenn nun seinerzeitige Gegner der Volksinitiative bereits wieder relativieren und aufweichen wollen mit Verweis auf „leichte Fälle", „Verhältnismässigkeit" usw., dann missachten sie den Volkswillen. Die Arbeitsgruppe des EJPD ist an ihren Auftrag zu erinnern, nämlich den von Volk und Ständen klar angenommenen Verfassungsartikel umzusetzen. Die SVP und das Initiativkomitee werden genau schauen, dass dieser Auftrag korrekt erfüllt wird. Mit dem von der SVP und dem Initiativkomitee eingebrachten Vorschlag liegt nun die Umsetzung der Initiative auf dem Tisch. Die Arbeitsgruppe kann ihre Arbeit damit in den nächsten Wochen abschliessen und der Bundesrat kann dem Parlament demnächst eine Vorlage unterbreiten.


7.12.2010

SVP-Parteiprogramm 2011-2015 verabschiedet

Die SVP-Delegierten haben am vergangenen Samstag das Parteiprogramm 2011-2015 verabschiedet. Mit 25 Kapiteln auf 84 Seiten dürfte es sich um das umfassendste Parteiprogramm handeln, das die SVP in ihrer Geschichte erarbeitet hat. Die Kantonalparteien und die Delegierten haben im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens insgesamt 156 Änderungsanträge zum Programm gestellt. Diese konnten am vergangenen Wochenende durch den Zentralvorstand und die Delegiertenversammlung bereinigt werden. Einige weitere Anträge wurden direkt an der Delegiertenversammlung gestellt. Dabei wurden unter anderem die Forderungen nach einer Kündigung des Schengen-Vertrags und einer konsequenten Durchsetzung der Gesetze im Zusammenhang mit Sans-Papiers ins Programm aufgenommen.
Der Zentralvorstand konnte am vergangenen Freitag einen Grossteil der 156 eingegangenen Anträge zum Parteiprogramm bereinigen. Zahlreiche redaktionelle Änderungen, aber auch inhaltliche Forderungen konnten entgegengenommen werden. Nur in drei Punkten verblieben Differenzen, die an der Delegiertenversammlung vom Samstag zu bereinigen waren. Sie betrafen die mögliche Integration von ausländischen Regionen als neue Schweizer Kantone, die Forderung nach einem „Small Business Act" zur Förderung der KMU und die Fertigstellung des Lötschbergtunnels (2. Röhre). Während die beiden ersten Forderungen an der Delegiertenversammlung klar abgelehnt wurden, fand der dritte Punkt eine Mehrheit und wurde damit ins Programm aufgenommen.
Schengen und Sans-PapiersAn der Delegiertenversammlung selbst wurden noch vier weitere Anträge gestellt und behandelt. Folgende Punkte wurden dabei zusätzlich ins Programm integriert:
In Anbetracht der negativen Bilanz strebt die SVP den Austritt aus dem Schengenraum an.
Der Staat darf die Wirtschaft weder konkurrenzieren noch behindern.
Die SVP verlangt eine strikte und konsequente Anwendung der Ausländergesetze im Zusammenhang mit illegalen Aufenthaltern und Sans-Papiers.
Die SVP lehnt Monopole und Kartelle, die der Medienvielfalt schaden, ab.
In der Gesamtabstimmung wurde das neue Parteiprogramm von den Delegierten einstimmig angenommen. Das Programm wird nun redaktionell bereinigt und danach aufgelegt, gemäss einem erfolgreichen Antrag am Programmparteitag erstmals auch in englischer Sprache (neben Deutsch, Französisch und Italienisch). Ab Mitte Januar 2011 soll das Programm gedruckt vorliegen.
Ein Bekenntnis zur SchweizMit ihrem neuen Parteiprogramm gibt die SVP ein klares Bekenntnis zur Schweiz und ihren Besonderheiten ab. Die SVP kämpft für Freiheit und Unabhängigkeit ebenso wie für die Wertschätzung der Familie und die Sicherung unserer Sozialwerke. Die Position der SVP wird mit der ersten Forderung im Programm gut zusammengefasst: „Die SVP setzt sich ein für eine sichere Zukunft in Freiheit und Wohlstand, für ein lebenswertes Zuhause in unserer schönen Schweiz."
Der unter freiem Himmel abgehaltene Programmparteitag vom 4. Dezember 2010 wird als eindrückliche Manifestation für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in die Geschichte der SVP eingehen. Nachdem die SVP in Lausanne unerwünscht war, und kurzfristig kein anderer überdachter Versammlungsort im Kanton Waadt zur Verfügung stand, musste die Tagung auf einem Feld in Coinsins durchgeführt werden. Rund 800 Delegierte und Gäste liessen es sich nicht nehmen, trotz eisiger Kälte für ihre Überzeugung einzustehen. Der Parteitag signalisiert damit einen eindrücklichen Start zu den Wahlen 2011.


22.10.2010




Ausschaffungsinitiative schafft Klarheit
Die Chancen für die Ausschaffungsinitiative sind intakt. Sollten die publizierten Umfragen jedoch stimmen, haben wir das Ziel für den 28. November 2010 - ein JA zur Ausschaffungsinitiative - noch lange nicht erreicht. Wir alle sind gefragt. Die SVP setzt sich für die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer ein und verlangt, dass unter Vorbehalt des zwingenden Völkerrechtes schwerkriminelle Ausländer mit ihrer Verurteilung automatisch aus unserem Land ausgewiesen werden. Ohne Wenn und Aber und zwar für mindestens 5 Jahre! Der Gegenentwurf zementiert die heutige Praxis der sehr unterschiedlichen Beurteilung der kantonalen Migrationsbehörden, ob sie jemanden ausweisen wollen oder nicht. Zusätzlich will der Gegenentwurf gar die Integrationsförderung in die Bundesverfassung festschreiben. Die Kostenfolge einer solchen Norm lässt sich für die Kantone und Gemeinden nicht beziffern, wird aber schmerzlich hoch sein. Die Gegner der Ausschaffungsinitiative behaupten vieles, was nicht wahr ist. Einerseits sagen sie, lasse die EU beziehungsweise das Personenfreizügigkeitsabkommen Ausschaffungen von EU-Bürgern aus der Schweiz nicht zu. Das ist falsch. Alle europäischen Staaten vollziehen Ausweisungen und haben ihre diesbezüglichen Regelungen in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft. Des Weiteren behaupten die Gegner, dass bei der Ausschaffungsinitiative nicht alle Straftatbestände aufgeführt sind. Jedermann kann im Initiativtext nachlesen (Bundesverfassung Art. 121 Abs. 4 neu), dass der Gesetzgeber die beispielhaft aufgeführten Tatbestände ergänzen soll bzw. näher umschreiben wird. Klar ist, dass Mörder, Vergewaltiger, Kindesmissbraucher und Raser, die wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt werden, ausgeschafft werden müssen. Wegen einer gestohlenen Schokolade wird natürlich niemand ausgewiesen, denn die Ausschaffungsinitiative verlangt als Tatbestand einen Einbruch, ein einfacher Diebstahl genügt nicht. Einbruch beinhaltet aber immer auch einen Hausfriedensbruch und eine Sachbeschädigung und ist damit mit einer grossen kriminellen Energie verbunden. Es geht also um schwerwiegende Tatbestände. Einbruchdiebstähle zu bagatellisieren, so wie dies die Initiativgegner tun, ist hingegen mehr als zynisch, nachdem zahlreiche ausländische Einbrecherbanden ihr Unwesen in unserem Land treiben. Wer schon einmal von einem Einbruch betroffen war, weiss, wie man sich fühlt, wenn die eigenen vier Wände nicht mehr sicher sind. Hier ist konsequentes Handeln mehr denn je am Platz. Ebenfalls behaupten die Gegner, dass die Ausschaffungsinitiative der Bundesverfassung widerspreche. Selbstverständlich: Es ist Sinn und Zweck einer Volksinitiative, die Verfassung in bestimmten Bereichen zu ändern. Mit einem JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird die Schweizerische Verfassung, Art. 121 ergänzt, dass Ausländerinnen und Ausländer ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren, wenn sie schwer kriminell werden. Mit dem Argument der Gegner könnte man sonst bei jeder Revision eines Gesetzes sagen, sie sei nicht zulässig, sie widerspreche dem geltenden Gesetz.Setzen Sie sich ein für unser Land. Die Ausschaffungsinitiative ist konsequent. Kriminelle Ausländer haben unser Land zu verlassen. Dies hat auch eine abschreckende, präventive Wirkung, die nicht zu unterschätzen ist. Stimmen Sie aus oben genannten Gründen am 28. November JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf.

www.ausschaffungsinitiative.ch


4.10.2010

Nein zum untauglichen Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative

Das überparteiliche Komitee „NEIN zum Gegenentwurf" hat an ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern die Argumente gegen den Verhinderungs-Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vorgestellt. Der Gegenentwurf des Parlaments taugt mit seinen fragwürdigen Zusatzartikeln in der Bundesverfassung nichts und ist konsequent abzulehnen. Der Gegenentwurf verhindert Ausschaffungen und verankert staatliche Integrationsmassnahmen in der Bundesverfassung.
Mit dem Gegenentwurf darf kein ausländischer Mörder, Vergewaltiger, Sozialbetrüger oder Kindesmissbraucher aufgrund seiner Straftat zwingend - also ohne Wenn und Aber - aus der Schweiz ausgeschafft werden. Zusätzlich schreibt der Gegenentwurf fest, dass sich jeder Verbrecher auf internationale Konventionen und Völkerrecht berufen kann, um seine Landesverweisung zu verhindern. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Denn das allgemeine Völkerrecht enthält eine Unzahl von Bestimmungen, die eine Ausschaffung verhindern werden.
Ausschaffungen würden damit fast unmöglich oder zumindest infolge von Rekursen über Jahre blockiert. Mit dem Gegenentwurf können ausgewiesene Straftäter zudem unter Umständen bereits nach einem Jahr wieder in die Schweiz einreisen. Die Volksinitiative verlangt eine Einreisesperre von mindestens fünf Jahren.
Die SVP hat in der Rekordzeit von 7 Monaten 211‘000 Unterschriften für die Ausschaffungsinitiative gesammelt und die Initiative im Februar 2008 eingereicht. Die Initiative verlangt, dass kriminelle Ausländer konsequent als Teil der Strafe ausgeschafft werden. Anfänglich versuchte man diese Initiative für ungültig zu erklären und so das Problem der zunehmenden Ausländerkriminalität unter den Tisch zu kehren. Danach wurde in den parlamentarischen Kommissionen ein indirekter Gegenvorschlag diskutiert, bis das Volk Ja zur Minarett-Initiative sagte. Die Mitteparteien realisierten erst im letzten November, dass das Volk schon lange genug hat von der heuchlerischen Toleranz gegenüber kriminellen Ausländern, welche die Sicherheit in der Schweiz untergraben und für sich eigene Rechtsräume in Anspruch nehmen. Unter Führung der FDP wurde dann ein direkter Gegenentwurf durchgeboxt. Um auch die Linke ins Anti-SVP-Boot zu holen, wurde die Bundesverfassung gar mit einem Integrationsartikel ergänzt, der nichts mit der Ausschaffung krimineller Ausländer zu tun hat. Der Gegenentwurf verpflichtet die Kantone und Gemeinden zur Förderung der Integration. Die Kantone wurden nicht einbezogen, ihre kantonale Hoheit nicht respektiert. Dieses Vorgehen widerspricht dem Föderalismus und verstösst zusätzlich klar gegen das Grundprinzip der Einheit der Materie.
Wer zu uns kommt, muss bereit sein sich hier anzupassen und sich an unsere Regeln und an unsere Gesetze zu halten. Der Gegenentwurf verhindert Ausschaffungen und verankert staatliche Integrationsmassnahmen in der Bundesverfassung. So werden schon bald schwer kriminelle Ausländer gar den Schweizer Pass haben, anstelle dass sie ausgeschafft worden wären. Soweit darf es nicht kommen.


26.9.2010

Höhere Lohnabzüge verhindert - Missbräuche können besser bekämpft werden

Mit dem heutigen JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung hat das Schweizer Volk einen pragmatischen Entscheid gefällt. Die SVP ist mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden, auch wenn die Revisionsvorlage nicht vollauf befriedigte. Das heutige JA ist in erster Linie ein Zeichen gegen Missbräuche und Fehlanreize bei der Arbeitslosenversicherung. Zudem haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein klares Votum gegen höhere Lohnabzüge abgegeben.
Das JA zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung ist notwendig, um die Versicherung wieder auf eine finanziell gesicherte Basis zu stellen. Bei einer Ablehnung der Revision wären die Lohnabzüge um 0.5% gestiegen. Dies hätte eine beträchtliche Lohneinbusse bedeutet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit dem heutigen Entscheid ein klares Zeichen gegen höhere Lohnabzüge und Zusatzbelastungen gesetzt. Die Probleme der Sozialwerke sind über strukturelle Anpassungen und nicht über Mehreinnahmen und Prämienerhöhungen zu lösen.
Durch die Annahme der Revision kann die Arbeitslosenversicherung nun auch besser vor Missbräuchen geschützt werden. Fehlanreize werden beseitigt. Die SVP hat seit Jahren auf den Sozialmissbrauch aufmerksam gemacht. Dieser Druck hat nun auch zu einer vermehrten Missbrauchsbekämpfung bei den Sozialwerken geführt. Dieser Weg ist konsequent weiter zu gehen.


22.9.2010

Konkordanz erneut missachtet

Das Parlament hat heute der SVP einmal mehr den berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung verwehrt und sich mit der Wahl einer SP-Vertreterin und eines FDP-Vertreters in den Bundesrat erneut über die Konkordanz hinweggesetzt. Die SVP als wählerstärkste Partei und damit fast 30% der Bevölkerung sind in der Landesregierung weiterhin untervertreten. Die anderen Parteien haben gezeigt, dass ihnen Machterhaltung wichtiger ist als die Stabilität und die breite Akzeptanz der Landesregierung. Dieses Verhalten ist gegen das Wohl des Landes. Die SVP wird spätestens bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im kommenden Jahr ihren ausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz erneut einfordern.
Die anderen Parteien tragen mit ihrer Wahl die Verantwortung für die Fortsetzung eines instabilen Zustands in der Landesregierung. Es wurde erneut eine Chance verpasst, die Regierung breit abzustützen und zu stärken, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, und um die Krisentauglichkeit zu verbessern. Mit der heutigen Wahl ist weiterhin fast ein Drittel der Bevölkerung, welcher von der SVP vertreten wird, im Bundesrat untervertreten. Somit sind insbesondere all jene Bürgerinnen und Bürger, welche keinen EU-Beitritt wollen, welche sich für mehr Sicherheit einsetzen, z.B. für die Ausschaffung krimineller Ausländer, und all jene, die tiefere Steuern und Gebühren fordern, im Bundesrat ungenügend vertreten. Die SVP wird alles daran setzen, ihren legitimen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat bei den eidgenössischen Wahlen vom kommenden Jahr zu untermauern. Die anderen Parteien haben im Vorfeld der heutigen Wahl zum Ausdruck gebracht, dass der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz grundsätzlich nicht bestritten wird. Sie sind im kommenden Jahr an diese Aussagen zu erinnern.
Die SVP dankt Jean-François Rime, dass er bereit war, als Kampfkandidat für die SVP anzutreten. Die SVP ist stolz, über so profilierte und engagierte Persönlichkeiten zu verfügen.


4.9.2010

SVP macht Druck in Sachen Milchmarkt

SVP-Fraktion hat sich heute schwergewichtig mit den Geschäften der kommenden Herbstsession befasst. Mit grossem Befremden hat sie von der ablehnenden Antwort des Bundesrates auf die Motion Aebi „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen" Kenntnis genommen. Sie prüft Möglichkeiten, damit die Motion noch in dieser Herbstsession im dringlichen Verfahren behandelt werde kann. Unverständlich ist für die Fraktion auch die widersprüchliche Haltung des Bundesrates in der Europapolitik. Die SVP fordert vom Bundesrat mit einer dringlichen Interpellation eine Klärung seiner Position. Sie lehnt eine weitere institutionelle Annäherung an die EU, z.B. in Form eines Rahmenabkommens oder einer Wiederaufnahme des EWR kategorisch ab.Nationalrätinnen und Nationalräte haben die Motion Aebi unterzeichnet, die eine privatrechtliche Mengensteuerung bei der Milch fordert. Damit soll die katastrophale Situation auf dem Milchmarkt korrigiert werden. Die SVP fordert hier rasches Handeln und wird im Parlament weiter Druck machen. Eine vielfältige und multifunktionale Landwirtschaft ist zu erhalten. Dazu braucht es neben Massnahmen im Milchmarkt auch einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen.Bei den Geschäften der anstehenden Herbstsession spricht sich die SVP im Rahmen der 11. AHV-Revision für ein Rentenalter 65/65 aus. Die Finanzierung vorzeitiger Pensionierungen soll nach versicherungsmathematischen Kriterien erfolgen. Ein Sozialausbau in diesem Bereich über teure „Abfederungen" ist strikt abzulehnen, weil er nicht finanzierbar ist.Die Ratifizierung der Alpenkonvention wird von der SVP-Fraktion entschieden abgelehnt. Die Vorlage gewichtet einseitig den Umweltschutz und berücksichtigt ökonomische Interessen völlig ungenügend. Eine negative wirtschaftliche Entwicklung und eine massive Einschränkung des Handlungsspielraums in den Berggebieten wären die Folge. Auch würden Zukunftsprojekte, wie beispielsweise eine zweite Gotthardröhre, verunmöglicht.


Zur Wahl des Regierungsrates vom 29. Aug.

Ernst Landolt hat sein politisches Fundament als langjähriger Gemeinderat in Rüdlingen
gelegt und kennt somit das Wirken in den politischen Gremien. Zudem kennt er die Zusammenhänge der Volkswirtschaft in Bezug
auf Industrie, Dienstleistung, Gewerbe und Landwirtschaft . Ernst Landolt hat sich mit der Raumplanung intensiv auseinandergesetzt und weiss, dass Wachstum mit einermöglichst grossen Bewahrung der Nutzflächen sorgfältig abgewogen werden muss.
Der eingelenkte Kurs der Schaffhauser Regierung, nämlich Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten mit guter Qualität zu fördern,
wird mit Ernst Landolt gewiss mit Weitsicht fortgesetzt.

Darum wähle ich am 29. August mit Ueberzeugung Ernst Landolt in den Regierungsrat.

Bernhard Müller, Kantonsrat, Thayngen


25.8.2010
Verschiebung Tiger-Teilersatz: Bedauerlich, aber verständlich

Die SVP bedauert, dass sich der Bundesrat gezwungen sieht, die Beschaffung des Tiger-Teilersatzes zu verschieben. Dieser Beschluss ist die Folge von Fehlentscheiden und Fehlbeschaffungen im VBS in den vergangenen zehn Jahren. Dies hat unter anderem zu funktionsunfähigen und unbrauchbaren, international ausgerichteten Führungssystemen geführt. Damit fehlen heute die erforderlichen Mittel für eine wirksame Landesverteidigung. Der neue VBS-Vorsteher Ueli Maurer arbeitet konsequent an einer Behebung dieser Mängel. Folgerichtig erfolgt nun auch die Trennung von Rüstungschef Baumann, der Mitverantwortung für die aktuellen Probleme trägt.

24.8.2010
Einwanderung: Verschleierungstaktik der Behörden geht weiter

Heute hat das Bundesamt für Statistik die definitiven Einwanderungszahlen für das Jahr 2009 publiziert. Die Art und Weise wie diese Zahlen kommuniziert werden, ist erneut ein Skandal. Hinter Floskeln wie „im Vergleich zum Vorjahr nahm der Wanderungssaldo um 24 Prozent ab" verbirgt sich nicht etwa eine Netto-Rückwanderung von Ausländern im Krisenjahr 2009, sondern eine immense Einwanderung von über 160‘000 Personen (davon 138‘000 Ausländer), was beinahe der Einwohnerzahl der Stadt Basel entspricht!Heute wurden durch das Bundesamt für Statistik die definitiven Bevölkerungszahlen für das Jahr 2009 publiziert. Die Mitteilung stand unter dem Titel „Abnahme der Einwanderung in die Schweiz 2009". Mit diesem Titel wollen die Bundesbehörden einmal mehr von unliebsamen Tatsachen ablenken. Auch im von der Finanz- und Wirtschafskrise geprägten Jahr 2009 mit steigender Arbeitslosigkeit erfolgte erneut eine rekordhohe Einwanderung von 160‘600 Personen (Saldo Ein-/Auswanderungen +74‘600) in die Schweiz, davon 138‘000 Ausländer. Das Jahr 2009 war damit das Jahr mit der dritthöchsten ausländischen Einwanderung in den letzten 40 Jahren! Im Jahr 2009 wurden zudem über 43‘000 Personen eingebürgert und die Zahl der Grenzgänger stieg sogar auf den absoluten Rekordwert von über 214‘000. Die Zahlen zeigen, dass selbst in einer Phase mit steigender Arbeitslosigkeit ein Heer von Arbeitskräften mit ihren Familien in die Schweiz einwandert und auch in der Krise hier bleibt. Diese Tatsachen machen einmal mehr deutlich, dass mit der Personenfreizügigkeit und mit der laschen Ausländer- und Asylpolitik die Kontrolle über die Einwanderung aus der Hand gegeben wurde. Deshalb drängen sich Gegenmassnahmen auf. Die SVP hat in diesem Bereich zahlreiche Vorstösse eingereicht, unter anderem die Kündigung und Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU.Mit der heutigen Publikation der statistischen Zahlen für das Jahr 2009 hat das Bundesamt offensichtlich auch auf eine am vergangenen Wochenende begonnene Diskussion über die Ausländerstatistiken für das vergangene Jahr reagiert. Die SVP stützt sich übrigens bei ihrer Volksbefragung auf diese definitiven Zahlen des Bundesamtes ab. Nun kann auch das Jahr 2009 in die Betrachtung einbezogen werden.Bis zum 31. Oktober 2010 läuft weiterhin die Volksbefragung der SVP zur Asyl- und Ausländerpolitik.


19.8.2010

SVP lehnt Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines EU-Beitritts ab
Schweizerische Volkspartei SVP
Der Bundesrat verschleiert erneut seine wahren Absichten in der Europapolitik. Während die Bundespräsidentin von einer Fortführung des bilateralen Weges spricht, redet die Aussenministerin in der gleichen Medienkonferenz von einem Rahmenabkommen mit der EU sowie einem EWR-Beitritt. Die SVP lehnt deshalb die Bildung einer Arbeitsgruppe für institutionelle Fragen mit der EU ab. Eine solche Arbeitsgruppe braucht es nicht. Einmal mehr sollen Beamte, die in die EU wollen, über die Weiterentwicklung der Europapolitik debattieren und verhandeln. Diese Verhandlungen dürfen für die SVP keinesfalls zu einer institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU führen. Auch sind für die SVP Automatismen bei der Übernahme von EU-Recht oder ein sogenanntes Rahmenabkommen ausgeschlossen. Die Aussagen von Aussenministerin Calmy-Rey machen klar, dass über diese Arbeitsgruppe letztlich Vorbereitungen für einen EU-Beitritt getroffen werden sollen. Ein Beitritt zur EU oder zum EWR wird von der SVP kategorisch abgelehnt und bekämpft.
Das Verhältnis der Schweiz zur EU soll auch in Zukunft über konkrete Verhandlungen in Gebieten von gemeinsamem Interesse führen. Dazu braucht es keine Begleitgruppe für institutionelle Fragen, die letztlich das Ziel hat, die Übernahme von EU-Recht zu erleichtern und einen EU-Beitritt vorzubereiten. Wozu solche Prozesse führen, hat das Beispiel von Schengen gezeigt, wo die Schweiz innert kürzester Zeit weit über 100 Anpassungen ans Schengenrecht vornehmen musste. Die SVP wendet sich kategorisch gegen ein sogenanntes Rahmenabkommen mit der EU oder einen EWR-Beitritt, wie sie heute an einer Medienkonferenz von Aussenministerin Calmy-Rey erneut ins Spiel gebracht wurden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, endlich ehrlich zu sein und seine wahren Absichten in der Europapolitik aufzudecken.



16.8.2010
SVP tritt mit eigenem Kandidaten zu den Bundesratsersatzwahlen an

Die SVP-Fraktion hat sich heute getroffen, um über das weitere Vorgehen bei den Bundesratsersatzwahlen vom 22. September 2010 zu befinden. Die Fraktion hat ein klares Bekenntnis zur Konkordanz abgegeben und den dar-aus abgeleiteten Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat un-terstrichen. Als mit Abstand wählerstärkste Partei, die beinahe ein Drittel der Wählerinnen und Wähler im Land vertritt, hat die SVP von allen Parteien den am besten ausgewiesenen Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung. Die Fraktion hat heute deshalb beschlossen, mit einer eigenen Kandidatur zu den Ersatzwahlen in der Herbstsession anzutreten. Die Kantonalparteien und die Fraktionsmitglieder werden nun eingeladen, bis zum 31. August 2010 Kandidaturen zu melden. Bundesratsrücktritte innerhalb einer einzigen Legislatur sind die Folge des schlechten Zustandes der Landesregierung. Sämtliche Rücktritte erfolgten unfreiwillig aufgrund unbefriedigender Amtserfüllung und/oder auf entsprechenden Druck von aussen. Die Funktionsfähigkeit der Regierung ist seit längerem in Frage gestellt. Tieferer Grund sind aber die verwahrlosten Bundesratswahlen, die zu einem unwürdigen Spiel verkommen sind. Um den Bundesratswahlen wieder den notwendigen Ernst zu verleihen, hat die SVP eine Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates gestartet.Für die SVP ist die Krise des Bundesrates eine Krise der Bundesratswahlen. Durch eine unwürdige parlamentarische Intrige wurde 2007 die bewährte Konkordanz zerstört und bislang nicht wieder hergestellt. Die SVP hat vor den Wahlen 2007 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wahl einer anderen Person als ihrer amtierenden Bundes-räte nicht akzeptiert. Allen Beteiligten waren die Folgen einer Abwahl zum Voraus bekannt. Drittel der Bevölkerung, welche von der SVP vertreten wird, ist heute im Bundesrat untervertreten. Damit ist insbesondere auch das Gedankengut in Bezug auf Unabhängigkeit (kein EU-Beitritt), Sicherheit (Ausschaffung krimineller Ausländer) und Freiheit (tiefere Steuern für alle) im Bundesrat ungenügend vertreten. Dies geschah auf Vorschlag und vor allem mit den Stimmen der Linken. Insbesondere die SP hat die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die SP verfügt also auch nach dem Rücktritt von Bundesrat Leuenberger über zwei ihr zuzurechnende Sitze.SVP steht zur Konkordanz. Sie hat deshalb die CVP, FDP und SP eingeladen, um sich über die Regierungszusammensetzung auszusprechen. Von 1959-1999 und von 2003-2007 galt die Konkordanz, d.h. die drei grössten Parteien konnten zwei Sitze und die viertgrösste Partei einen Bundesratssitz beanspruchen, und zwar trotz der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Diese Konkordanz hat der Schweiz nicht nur Stabilität, sondern dem Bundesrat auch Führungsfähigkeit verliehen. Die Regierungskrise der letzten 2½ Jahre ist insbesondere auf das Fehlen ebendieser Konkordanz zurückzuführen. Leider ist ein solches Gespräch über die Konkordanz nicht zustande gekommen.die SVP zur Konkordanz steht, muss sie konsequenterweise bei jeder Neuwahl im Bundesrat mit einem eigenen Kandidaten antreten, da sie gemäss der Konkordanz den bestausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat hat. Die Fraktion hat dieses Vorgehen heute bestätigt.Kantonalparteien und die Faktionsmitglieder werden eingeladen, bis am 31. August 2010 mögliche Bundesratskandidaten vorzuschlagen. Anschliessend wird die Fraktion vor dem 14. September einen Kandidaten bestimmen. Dieser steht dann den anderen Parteien für Hearings zur Verfügung.


14.8.2010
Stopp der Zerstörung der Schweizer Landwirtschaft

Anlässlich ihrer Medienorientierung vom Mittwoch 11. August 2010 präsentiert die SVP Schweiz ihre Lagebeurteilung zur Entwicklung in der Schweizer Landwirtschaft und zur Agrarpolitik des Bundes. Sie SVP setzt sich ein für die Erhaltung und Stärkung einer vielfältigen und multifunktionalen Schweizer Landwirtschaft. Die Produktion von Nahrungsmitteln im Inland erachtet die SVP als zentralen Beitrag für die Ernährungssouveränität unseres Landes. Sie fordert deshalb eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit durch die Umsetzung folgender zehn Punkte:
Sofortiger Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen sowie Ausklammerung des Agrarbereichs im Rahmen der WTO-Verhandlungen; ünftig sollen Gesuche der Schweizer Milchproduzenten zur Allgemeinverbindlichkeit der privatrechtlichen Mengensteuerung, nötigenfalls durch gesetzliche Anpassungen, genehmigt werden; auf Senkung oder Abschaffung von Importzöllen, wenn dadurch bestimmte Zweige und Wertschöpfungsketten in der Schweizer Landwirtschaft zerstört werden; der Viehwirtschaft und Viehzucht durch Förderung der Viehexporte (Beibehaltung des Artikels 26 des Landwirtschaftsgesetzes) sowie Entlastung der Alpviehtransporte von der LSVA; örderung produktionsorientierter Bewirtschaftung zwecks Erhalt der eigentlichen Produktionstätigkeit und des Know-hows statt einseitiger Ausrichtung auf leistungsunabhängige Direktzahlungsbeiträge; einer strukturell vielfältigen und multifunktionalen Landwirtschaft in der Schweiz, welche die dezentrale Besiedelung des Landes sowie Pflege des Kulturlandes bewerkstelligen kann; ürdige und nachhaltige Unterstützung der eingeschlagenen Strategie der hohen Qualität für Schweizer Landwirtschaftsprodukte. Keine Verwässerung der Qualitätsanforderungen zwecks einseitiger Anpassung an ausländische Gesetze oder Erleichterung von Importen; weiteren und unnötigen Verschärfungen kostentreibender Vorschriften für die Landwirtschaft, z.B. im Tier- und Umweltschutz, wo die Schweiz ein im internationalen Vergleich sehr hohes Niveau erreicht hat; gefährdeten Bereichen (z.B. Berglandwirtschaft) Erleichterungen und Eröffnung neuer Gestaltungs- und Wirtschaftsmöglichkeiten durch Lockerung des Raumplanungsgesetzes, zum Beispiel für den Agrotourismus; Versorgung der Schweiz mit Nahrungsmitteln soll zu mindestens zwei Dritteln durch einheimische Produktion erzielt werden, dies als wichtiger Teil einer umfassenden Souveränitätssicherung.
Die SVP setzt sich mit aller Kraft für eine produzierende Schweizer Landwirtschaft ein, welche die Versorgung unseres Landes mit gesunden und qualitativ hochwertigen einheimischen Produkten sichert


6.8.2010

SVP erhebt klaren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat und lädt CVP, FDP und SP zu einem Vertiefungsgespräch über die Regierungsbeteiligung ein

Die SVP hat vom Rücktritt von Bundesrat Merz Kenntnis genommen. Sie dankt ihm für seinen Einsatz zum Wohle des Landes. Die SVP steht seit jeher zur Konkordanz. Darum kann sie es nicht zulassen, dass fast ein Drittel der Wähler im Bundesrat nicht vertreten sind, weil man der SVP die beiden ihr zustehenden Sitze verweigert. Deshalb hat die Parteileitung bereits im April dieses Jahres beschlossen, bei einer Vakanz im Bundesrat diesen Anspruch geltend zu machen, um die Funktionsfähigkeit der Regierung zu verbessern. Wie nach der nun eingetretenen Doppelvakanz im Detail vorgegangen werden soll, wird die SVP anlässlich einer ausserordentlichen Fraktionssitzung vom 16. August entscheiden. Der Doppelrücktritt ist nach Meinung der SVP aber auch der Zeitpunkt, um die Zusammensetzung der Regierung in Zukunft, auch über 2011 hinaus, mit der SP, FDP und CVP zu besprechen. Sie lädt deshalb diese Parteien zu einer Aussprache ein. Diese Aussprache sollte bis Ende August erfolgen.
Die SVP steht seit jeher zur Konkordanz. Das heisst, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die vierstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Mit 28,9% Wähleranteil ist die SVP die mit Abstand wählerstärkste Partei in der Schweiz. Die SP folgt mit einem Wähleranteil von 19,5%, die FDP mit 17,7%, die CVP mit 14,5%. Die SVP hat damit wie keine andere Partei Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Heute ist fast ein Drittel der Wähler im Bundesrat klar untervertreten. Folgerichtig erhebt die SVP nun Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Über das konkrete Vorgehen, wie und mit wem dieser Anspruch eingelöst werden soll, wird die SVP-Fraktion zu entscheiden haben. Die Fraktion trifft sich am 16. August 2010 zu einer Sitzung, um das weitere Vorgehen zu erörtern.
Mit der nun Tatsache gewordenen Doppelvakanz im Bundesrat ist der Zeitpunkt gekommen, dass sich die Regierungsparteien, die einen rechnerischen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung haben, über die Zukunft der Konkordanz aussprechen. Die Funktionsfähigkeit der Regierung soll in Zukunft verbessert werden. Darum lädt die SVP FDP, CVP und SP ein, Gespräche über die künftige Zusammensetzung des Bundesrates zu führen. Diese Gespräche sollten noch vor Ende August stattfinden und den Zeitraum bis über die Wahlen 2011 hinaus beleuchten.


22.04.2010
SVP Thayngen / Unterer Reiat solide aufgestellt
Nachdem die SVP Unterer Reiat und die SVP Thayngen sich vor einem Jahr verschmolzen haben, ist es jetzt nur Fug und Recht, dass die erste gemeinsame Generalversammlung im Reiatstübli in Opfertshofen stattgefunden hat. Am Mittwoch, 21. April um 20.00 Uhr lud der Vorstand die Versammlung zu den statuarischen Geschäften ein. Die Rechnung und das Budget weisen einen soliden Gewinn aus, sodass politische Aktivitäten auch finanziell abgestützt sind. Der Vorstand wurde mit Applaus bestätigt: Ueli Kleck Präsident, Jörg Winzeler Vizepräsident, Sonja Imthurn Aktuarin, Philippe Brühlmann Kassier, Christian Wirthlin Werbung, Heini Bührer Beisitzer. Aus dem Tätigkeitsprogramm soll der Besuch der Sondermülldeponie Kölliken am 23. August vorgemerkt werden.
Bernhard Müller verzichtet auf eine Regierungsratskandidatur
Beim Traktandum Ersatzwahl von Regierungsrat Dr. Erhard Meister wurde die Frage nach einem Reiat-Kandidaten beantwortet. Die Sektion Thayngen verzichtet auf die Portierung eines Regierungsratskandidaten, nachdem Gemeindepräsident und Kantonsrat Bernhard Müller auf Anfrage des Vorstandes seinen wohl überlegten Verzicht bekannt gab.
Nachdem die Kantonalpartei entschieden hat, die Kreisparteien aufzulösen und die Kantonsratwahlen direkt von den Ortsparteien und der Kantonalpartei zu organisieren, müssen sich die Sektionen mit dem „Rückbau“ der Kreisparteien befassen. Wir kürzlich zu erfahren war, hat sich die Kreispartei Klettgau bereits aufgelöst. Weitblick bewahren
Nebst der schönen Aussicht vom Reiatstübli aus, gilt es für die SVP Thayngen auch den Weitblick zu bewahren. Als wichtiges Geschäft im Einwohnerrat Thayngen werden am 6. Mai vor allem der Wärmeanschlussvertrag des Alterswohnheim und der Dreifach-Sporthalle an das Wärmelieferungsnetz des Landwirtschafts- und Energiebetriebes „Andres und Martina Winzeler im Bohl“ traktandiert sein. Aber auch Themen des öffentlichen Verkehrs sind mit weiteren Erschliessungen an das Bahnnetz von der Seite der Kosten Nutzen sorgfältig abzuwägen. Weitere Ausblicke sind interessante Besichtigungen in den Nachbarsgemeinden, welche der SVP Vorstand zum Besuch empfiehlt: Am Samstag, 24. April öffnet die Gemeinde Dörflingen die Alterswohnungen mit Spitex-Stützpunkt „Im Gwohnte“ für die Öffentlichkeit die Türen. Ebenfalls ein Tag der offenen Türen findet am 8./9. Mai beim neu erstellten Ferienheim in Büttenhardt statt. Dort werden interessante Holz- und Handwerke gezeigt, wie auch Betreuungs- und Arbeitsangebote für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen. Der SVP Vorstand freut sich über die Innovationen und natürlich über den grossen Besucheraufmarsch an der GV im Reiatstübli. Zum Schluss bleibt der Dank und die Gratulation auch an die Spar- und Leihkasse Thayngen, für den sehr guten Jahresabschluss, die eindrückliche erste Generalversammlung, wie auch die tadellose Umwandlung in die Aktiengesellschaft, wodurch die Gemeinde einen erheblichen finanziellen Nutzen ziehen kann. Vorstand SVP Thayngen

22.4.2010


Ueli Kleck wird im Jahr 2010 den Einwohnerrat präsidieren. Bernhard Müller, Gemeindepräsident, beglückwünschte ihn anlässlich der letzten Sitzung im 2009 und überreichte ihm ein Steurrad als Symbol und Hilfe, um die Sitzungen und Geschäfte des EWR's immer auf Kurs zu halten...:-)


Lesen Sie das Portrait aus der Presse.... Teil1

Lesen Sie das Portrait aus der Presse.... Teil2

30.11.2009
SVP Thayngen besucht die Nachbarschaft...

Schlatt am Randen (D) wird zum Energieselbstversorger
 90 % der Wohnungen sind am Netz angeschlossen
Nun ist auch Schlatt am Randen bei Hilzingen, innerhalb von nur knapp zwei Jahren, ein Bioenergie-Dorf. Am Wochenende wurde das neue Energie-Netz offiziell in Betrieb genommen. Es wurde auch bekannt, dass weitere Orte sich dieser umweltfreundlichen Idee anschliessen werden.
Das Energie-Unternehmen Solarcomplex freute sich bei der offiziellen Feier, nach Mauenheim und Lippertsreute mit Schlatt und am kommenden Samstag mit Randegg weitere Bioenergiedörfer vorstellen zu können. Die Philosophie der Bioenergiedörfer sei, dass sich ein Ort sowohl beim Strom als auch bei der Wärme weitgehend aus heimischer Energie versorgen könne. Wie leicht das möglich sei, sehe man am Beispiel Schlatt. Biogasanlagen, Solaranlagen und Hackschnitzelheizungen für sich gäbe es schon viele. Neu sei nun ein Wärmenetz, mit dem die bisher nicht genutzten Wärme der bereits vorhandenen Biogasanlage auf dem Martinshof einer Sinnwollen Verwendung zugeführt werde.
Das Geld für 250'000 Liter Heizöl bleibt in der Region
Die Abdeckung der Grundlast durch die Biogasanlage und der Spitzenlast durch die Hackschnitzelkessel bedeutet die Versorgung mit heimischer regenerativer Energie und eine regionale Wertschöpfung. Dazu gehört auch die Nutzung der Dachflächen für Solaranlagen, beispielsweise auf der Mehrzweckhalle. Das Geld, welches bisher für rund 250'000 Liter Heizöl ausgegeben werde, bekämen über Solarcomplex die Forst- und Landwirte, wie auch das regionale Gewerbe. Mit der weiteren Einsparung von 1000 Tonnen Kohlendioxid leisten die Schlatter einen Beitrag zum nationalen Klimaschutz. Solarcomplex gab gekannt, dass weitere Bioenergiedörfer geplant sind, so 2011 Weiterdingen und Ebringen.
Am kommenden Samstag 21. November von 14.00 Uhr – 17.00 Uhr wird auch Randegg offiziell zum Energieselbstversorgerdorf geweiht. Ein Besuch lohnt sich!SVP Thayngen

27.8.2009
 Es geht ein Wind durch die erneuerbaren Energien...
Was wir vor noch nicht allzu langer Zeit in einer Motion im Einwohnerrat verlangten, wurde nun bestätigt: Die Eignung des Kantons für die Windkraft!
Nun, obwohl damals schon die Grossturbinen etwa 2km Luftlinie von der Thaynger Grenze im angrenzenden süddeutschen Raum auf Hochtouren Strom produzierten, ging die linke Seite im Einwohnerrat leider noch davon aus, dass bei uns ein ganz anderer Wind weht und arbeitete daran, die „Sache“ bachab zu schicken. Klar, der Vorstoss kam für viele natürlich auch aus der „falschen Küche“, obwohl das SVP-Parteiprogramm sich ganz eindeutig für die Einführung und den Einsatz erneuerbarer Energien ausspricht! Und nun machen wir weiter:
Gemäss Thaynger Finanzplan 2010 – 2020 sind Investitionen von über Fr. 1 Mio. geplant, für den Ersatz der Heizanlage Zentrum der Gemeindeverwaltung, Bürgerheim, alte Kanzlei, sowie die Schulhäuser Lamm, Recken, Hammen und der Reckensaal. Werfen wir nun einen Blick über die Landesgrenzen, zum Beispiel nach Schlatt a.R., Randegg oder Büsingen. Dort übernimmt das Unternehmen „Solarcomplex“ die Beheizung der kommunalen Gebäude, deren Investitionen sowie auch den Betrieb, und dies ausschliesslich mit erneuerbaren Energien, hauptsächlich mit Holz und Sonne! Das Unternehmensziel ist die kommerzielle regionale Energiewende bis 2030 und bis dahin soll die weitgehende Versorgung der Region aus heimischen erneuerbaren Energien gewährleistet sein. So sind ganze „Energie-Selbstversorger-Dörfer“ analog Mauenheim am Entstehen oder in der Planung (Randegg, Messkirch). Das Grundkapital der nicht börsennotierten AG beträgt 3 Mio. Euro. Zwei Millionen neue Aktien befinden sich aktuell in der Ausgabe und als Aktionäre beteiligt sind über 600 Firmen und Privatpersonen, unter anderem auch in der Schweiz.
Mit diesen Facts liegt es ja nun nahe, zumindest die Verhältnisse zu überprüfen um allenfalls in Anbetracht der anfallenden Investitionen auf einen vernünftigen und ev. kosteneffizienten Energiezug aufzuspringen. Schliesslich sind wir im Besitz des Energiestadtlabels, und wenn es sich auch noch rechnet, muss was getan werden!
Aufgrund der positiven Erfahrung in den Nachbarsdörfern, fordert nun die SVP- Fraktion in einer Interpellation den Gemeinderat auf, bei der Planung der Erneuerung der Heizzentralen, nebst der gemeindeeigenen Lösung auch die Variante mit der Solarcomplex zu prüfen. Im Herbst wird von uns auch eine Besichtigung einer dieser Anlagen organisiert werden. Über die Details werden wir Sie zu einem späteren Zeitpunkt gerne informieren.
Wir freuen uns jetzt schon auf eine aufschlussreiche Beantwortung der Interpellation. Für eine saubere Energieversorgung unseres Dorfes!
Für die SVP- Fraktion
Philippe Brühlmann 

Informationen zum Unternehmen:
WWW.SOLARCOMPLEX.CH  

20.6.2009
ACHTUNG NEUES DATUM!!!
Liebe SVP Familie
Nachdem nun die beiden Generalversammlungen der SVP Unterer Reiat und der SVP Thayngen einen Zusammenschluss der beiden Ortssektionen einstimmig beschlossen haben, gilt es jetzt, dieses Ereignis gebührend zu feiern.
Aus diesem Grund laden wir alle Parteifreunde zu einem ungezwungenen Beisammensein ein. Dabei besteht die Möglichkeit, sich noch besser kennenzulernen und sich auszutauschen.
Wir freuen uns, Sie mit der ganzen Familie am
Freitag, 24. Juli 2009
ab 19 Uhr
im Armbrustschützenhaus
ob Bibern
 begrüssen zu dürfen. Für Speis und Trank ist gesorgt. Der Anlass ist kostenlos. Wir freuen uns auf einen geselligen Abend im idyllisch gelegenen Hofermerhölzli !
Vorstand SVP Reiat und SVP Thayngen  

13.03.2009
Politkafi Unterer Reiat...
 Packen Sie die Gelegenheit beim Schopf und informieren Sie sich über die vollzogene Fusion!
Die Einladung steht als PDF-Download zur Verfügung. 
Ihre SVP Thayngen

9.02.2009
Steuergesetz durch... und jetzt das Referendum...
 ...von der jungen FDP lanciert. Trotz moderater Erhöhung und darausfolgender Entlastung für Familien. Ein Spiel mit dem Feuer, da das Angebot der Gemeinde für die Bevölkerung im Vergleich zu Anderen überdurchschnittlich gut ist... aber dazu später mehr!
Ihre SVP Thayngen

12.01.2009
Mit Volldampf und neuem Budget ins 2009...
 ...und das Budget gibt sicher zu reden und diskutieren, da der Gemeinderat mit einem mutigen Entscheid nun eine Steuer-und Gebührenerhöhung angekündigt hat. Fakt ist, dass dies nichts mit der Fusion zu tun hat, allerdings jedoch mit der Revision des Steuergesetzes zusammenhängt, über die wir am 8. Februar abstimmen werden. Eigentlich und einfach gesagt wird es für den normalen Familienhaushalt nicht ins Gewicht fallen...nur, das bei Annahme des neuen Gesetzes trotzdem das Portemonnaie entlastet wird, da zBsp. höhere Kinderabzüge getätigt werden können...aber dazu später mehr!
Ihre SVP Thayngen

14.12.2008
Herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler!
 Der letzte Sonntag war ein bewegender und auch der abschliessende Wahltag nach einem sehr intensiven Abstimmungs- und Wahljahr. Wir sind über Ihre Wahlstimmen und die Unterstützung sehr glücklich und fühlen uns in unserem Schaffen durch dieses tolle Resultat bestätigt. Vor allem wenn man bedenkt, dass wir mutig mit einer 15er-Liste ohne kumulierte Kandidaten für eine Chancengleichheit in dem neuen vergrösserten Thayngen uns den politischen Kontrahenten gestellt haben. Das Resultat vom Sonntag bewerten wir als sehr erfolgreich und freuen uns, motiviert und im Rücken gestärkt für Sie und die ganze Gemeinde die nächsten 4 Jahre zu arbeiten und unsere schönen Dörfer erfolgreich weiter zu bringen. In diesem Sinne noch mal einen herzlichen Dank an Sie, liebe Wählerinnen und Wähler! 
SVP- Einwohnerratsfraktion Sonja Imthurn, Ernst Bernath, Roger Egli, Ueli Kleck und Philippe Brühlmann
PS: Und ganz speziell ein RIESIGES DANKE an unseren Wahlausschuss und all die Helfer, welche im Hintergrund so zahlreich mitgearbeitet haben!!!
UND: JAHRESABSCHLUSSFEIER am 19.12.2008 um 19:00 Uhr in der Schützenstube ALtdorf (25 SFr. pro Person) Anmeldung bei Sonja Imthurn 0796840925


Wahlresultate vom 14. Dezember 2008
Stimmbeteiligung: 58.35%

Gemeinde Thayngen

1. Wahl von 15 Mitgliedern des Einwohnerrates für die Amtsdauer 2009 / 2012
 
Liste 1: Sozialdemokratische Partei Thayngen (SP)
 
101: Stauber Katja, Thayngen (gewählt)
836
  
103: Wasem Lilian, Thayngen (gewählt)
897
  
105: Sala Renato, Thayngen (gewählt)
972
 
 107: Zuber Paul, Thayngen (gewählt)
1'025
  
109: Passafaro Marco, Thayngen
771
  
111: Dossenbach Michael, Altdorf
682
 
113: Kurz Caroline, Thayngen
519
  
115: Bührer Mario, Thayngen
404
  
Zusatzstimmen:
260
  
Total Listenstimmen:
6'366
 

 
Liste 2: Freisinnig-Demokratische Partei Thayngen (FDP)
 
201: Hakios Werner, Thayngen (gewählt)
1'016
 
203: Kurz Urs, Thayngen (gewählt)
765
  
205: Rühli Hansueli, Thayngen
574
  
207: Wanner Daniel, Thayngen (gewählt)
690
  
209: Bührer Kurt, Hofen (gewählt)
880
  
211: Bührer Markus, Thayngen
358
  
212: Flückiger Patrick, Thayngen
274
 
 213: Frischknecht-Müller Nicole, Bibern
288
  
214: Montanari Marcel, Thayngen
362
  
215: Mülhaupt Roland, Thayngen
303
  
Zusatzstimmen:
458
 
Total Listenstimmen:
5'968
 

 
Liste 4: Schweizerische Volkspartei (SVP)
  
401: Bernath Ernst, Thayngen (gewählt)
768
  
402: Brühlmann Philippe, Barzheim (gewählt)
756
 
403: Brühlmann Berta, Opfertshofen
382
  
404: Brütsch Jörg, Hofen
424
  
405: Bührer Heinrich, Bibern
594
  
406: Bührer Walter, Bibern
500
  
407: Egli Roger, Thayngen (gewählt)
703
  
408: Frischknecht René, Thayngen
482
  
409: Hirt Rolf, Altdorf
384
  
410: Imthurn Sonja, Thayngen (gewählt)
763
  
411: Kleck Ueli, Thayngen (gewählt)
892
  
412: Ruh Susanna, Thayngen
443
  
413: Stihl Kurt, Opfertshofen
610
  
414: Wanner Karin, Thayngen
337
  
415: Winzeler Jörg, Barzheim
603
  
Zusatzstimmen:
524
  
Total Listenstimmen:
9'165
 
Liste 5: Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS)
 
 
501: Rether Heinz, Thayngen (gewählt)
767
  
503: Härvelid Maria, Thayngen (gewählt)
539
  
505: Brügel Doris, Bibern
537
  
507: Kahmann Daniel, Thayngen
308
  
509: Ranft Claudia, Thayngen
391
  
511: Stamm Reinhard, Thayngen
327
  
513: Battistino Regula, Thayngen
330
  
514: Wendle Vanessa, Thayngen
150
  
515: Leu Karin, Thayngen
169
  
Zusatzstimmen:
105
  
Total Listenstimmen:
3'623
 

3.12.2008
Herzlichen Dank für die Wiederwahl zum Gemeinderat 
Am vergangenen Wochenende wurde ich mit einer erfreulichen Stimmenzahl wieder in den Gemeinderat gewählt. Für die zweite Amtsperiode freue ich mich auf die Umsetzung und Zusammenarbeit mit dem Unteren Reiat, die „Neugestaltung des Bahnhofareals“ und die laufenden, interessanten Geschäfte zum Wohle der neuen Gemeinde Thayngen.Für Ihr Vertrauen und die Unterstützung möchte ich mich recht herzlich bedanken.
Alex Muhl

Dank an die Wählerschaft
Gratulation den Gewählten!
 Die SVP gratuliert den gewählten Gemeinderätinnen Heidi Fuchs und Theres Sorg, sowie den Gemeinderäten Alex Muhl und Marcel Fringer. Bruno Gysel hat mit seiner Kandidatur die Auswahl vergrössert und zu einem grösstenteils fairen Wahlkampf beigetragen. Natürlich freut sich die SVP sehr, über das grossartige Resultat von Alex Muhl der für seine gute Arbeit im und über das Referat hinaus belohnt wurde.
Die Schulbehörde wurde mit den bisherigen Mitgliedern wieder besetzt. Mit Thomas Winter zieht eine neue Person ins politische Leben ein. Urs Winzeler darf sich über seine zweithöchste Stimmenzahl sehr freuen und darin eine Bestätigung für sein grosses Engagement sehen. Kurt Stihl wird als erfahrener Schul- und Gemeinderat die Reiatgemeinden kompetent in der Schulbehörde vertreten. An dieser Stelle dankt die SVP der Wählerschaft für das Vertauen in die Kandidaten und wünscht den Gewählten gutes Gelingen.
Für die kommenden Einwohnerratswahlen tritt die SVP mit einer vollen 15-er Liste an. Damit soll aufgezeigt werden, dass möglichst viele Einwohner aus allen Ortsteilen der neuen Gemeinde, mit verschiedener Alters- und Berufsstrukturen im Rat vertreten sein sollen. Ein informativer Flyer stellte kürzlich alle 15 Einwohnerratskandidaten vor. Lernen Sie unsere Kandidaten am 6. Dezember beim Coopparkplatz von 09.00 – 12.00 Uhr kennen. Wählen Sie Liste 4 SVP und wir bringen etwas ins rollen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Stimme. Vorstand SVP Thayngen/Reiat
 
1.12.08 
Glänzende Wahlresultate unserer Kandidaten...
Wir gratulieren Alex Muhl, Urs Winzeler und Kurt Stihl ganz herzlich zum Wahlerfolg!!!

1. Wahl von 4 Mitgliedern des Gemeinderates Thayngen für die Amtsdauer 2009/12

Stimmenverteilung:
  
Fringer Marcel (gewählt):
818
  
Fuchs Heidi (gewählt):
1'352
 
 Gysel Bruno:
671
 
 
Muhl Alex (gewählt):
1'204
  
Sorg Theres (gewählt):
990
 
 Vereinzelte:
343
 


2. Wahl von 5 "ordentlichen" Mitgliedern der Schulbehörde Thayngen für die Amtsdauer 2009/12

 
Stimmenverteilung:
  
Battistino Regula (gewählt):
746
  
Moser Thomas (gewählt):
915
  
Schärrer Richard (gewählt):
809
  
Stihl Kurt:
224
  
Tanner Robert:
153
  
Winter Thomas (gewählt):
667
  
Winzeler Urs (gewählt):
911
  
W-Vereinzelte:
335
 


3. Wahl eines Mitgliedes "Reiatsitz" der Schulbehörde Thayngen für die Amtsdauer 2009/12

 
Stimmenverteilung:
  
Stihl Kurt (gewählt):
670
 
 Tanner Robert:
398
 
 Vereinzelte:
111
 
6.11.2008
Wahlen am 30. November 2008: Kandidaten mit Erfahrung
Nach der Debatte über das neue kantonale  Schulgesetz folgt nun die Wahl der Schulbehörde der Gesamtgemeinde Thayngen. Bekanntlich hat die Schulbehörde im Hinblick auf das neue Schulgesetz die Neuwahlen soweit organisiert, dass alle Schulbehörden Sitze besetzt sind. Mit Urs Winzeler portiert die SVP ein bewährtes sehr engagiertes bisheriges Mitglied in die Schulbehörde. Als Familienvater von vier schulpflichtigen Kindern, sowie als Lehrmeister auf seinem Milchwirtschafts- und Ackerbaubetrieb, weiss Urs Winzeler sehr genau was in der Schule läuft und was eine gute Schule wert ist. Speziell wird gemäss Fusionsvertrag durch alle Stimmberechtigten der Gesamtgemeinde ein Vertreter mit Wohnsitz Altdorf, Bibern, Hofen oder Opfertshofen zu wählen sein. Mit Kurt Stihl stellt sich der Gemeinderat aus Opfertshofen als Vertreter der Gemeinden des Unteren Reiat zur Verfügung. Der dreifache Familienvater schulpflichtiger Mädchen hat sich im Fusionsprozess sehr engagiert. Die Umsetzung der Fusion und des neuen Schulgesetzes benötigen erfahrene, initiative Personen. Diese Erfahrung bringt er mit, er war bereits von 1999 bis 2005 Schulbehördenmitglied im unteren Reiat. Die SVP freut sich, mit Urs Winzeler (für den gelben Stimmzettel) als bisheriger und Kurt Stihl als Vertreter der Gemeinden Altdorf, Bibern, Hofen und Opfertshofen ("Reiat Sitz" grüner Stimmzettel) in die Wahlkampagne zu schicken.

Urs Winzeler und Kurt Stihl 

Den Anschluss nicht verpassen
Auch die bis anhin geleistete Arbeit von Alex Muhl als Gemeinderat kann sich sehen lassen. Dies nicht nur bei kontinuierlichen Renovationen von Strassen und Verkehrsanpassungen. Auch Alex Muhl hat sich im Fusionsprozess vor allem auf dem Gebiet Tiefbau Strassen und Wasser sehr gute Kenntnisse über alle Gemeinden angeeignet. Dabei sind bereits erste Themen wie beispielsweise der Winterdienst in der Umsetzungsphase. Aber auch zukunftgerichtet Projekte wie die Erschliessung von Thayngen mit dem öffentlichen Verkehr sind ihm ein grosses Anliegen ganz unter dem Motto damit Thayngen den Anschluss nicht verpasst. 

Alex Muhl

30.10.2008
Gratulation
Freude und Klarheit herrscht
Freude herrscht mit der sehr guten Wahl von Bernhard Müller als Gemeindepräsident, sowie Elisabeth Bührer als Schulpräsidentin für Thayngen/Barzheim und den Unteren Reiat. Somit sind die ersten Exekutive-Ämter für die neue Amtszeit 2009 und 2010 besetzt.
Die SVP gratuliert den beiden bewährten Amtsträgern herzlich und wünscht für die kommende Zeit in der Gesamtgemeinde gutes Gelingen.  

SVP-Thayngen-Präsidentin Sonja Imthurn gratuliert unserem wiedergewählten 
Gemeindepräsidenten Bernhard Müller.
 
Hoffen auf eine gute private Lösung
Klarheit herrscht mit der Abstimmung über die Sicherung der Landreserven. Auch nach grosser Informations- und Überzeugungsarbeit der Präsidenten aller  Parteien und des Gewerbevereins ist es nicht gelungen, die Bevölkerung zu einem Ja für den Kauf der 20’000m2 Landfläche im Gabelmacher zu bewegen. Finanzkrise, staatspolitische Bedenken einer zweiten Abstimmung oder die Vorbehalte, dass die Gemeinde sich in den Landhandel einmischt, haben mit rund einem Dutzend Stimmen Differenz die Vorlage zur Ablehnung gebracht. Somit ist klar, dass nun Privatunternehmer freie Hand haben und so hoffen wir, dass eine gute Lösung aus dem Wohnbaugebiet Egelsee Silberberg geschaffen wird. Vor allem hofft die SVP, dass nun bei einer privaten Erschliessungs- und Überbauungslösung die Gewerbebetriebe aus dem Reiat angemessen zum Zuge kommen. Ein Anteil an Erschliessungskosten wird jetzt, ob wir wollen oder nicht, auf die Gemeinde zukommen.
 
Start für die Gemeinderatswahlen
Am 30. November finden fünf Eidgenössische- und zwei Kantonale Abstimmungen statt. Dazu gesellt sich die Gemeinderatswahl. Mit Alex Muhl kann die SVP mit einer bewährten Persönlichkeit ins Rennen steigen. Die letzten vier Jahre leistete er gute, vorausschauende Arbeit als Tiefbaureferent, verantwortlich für Wasser, Kanalisation Strassenbau und -verkehr.
Alex Muhl ist bekannt für sorgfältige Vorbereitungsarbeiten bei Projekten, Sitzungen und Informationsveranstaltungen. Sein Flair, Probleme nicht anstehen zu lassen sondern möglichst schnelle Lösungen zu suchen zeichnen ihn als umgängliche Person mit Durchsetzungsvermögen aus, der sich über die politischen Farbgebungen hinaus einsetzt.
 
SVP Vorstand Thayngen/ Reiat

26.10.2008
Das Nein zur Sicherung der Landreserven... und unser wiedergewählter Gemeindepräsident Bernhard Müller...wir gratulieren ganz herzlich!!!
Die Thaynger haben den Landverkauf Gablemacher erneut abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 848 Nein-Stimmen zu 837 Ja-Stimmen sehr knapp aus. Die zuständige SP-Gemeinderätin Theres Sorg bedauerte den Entscheid.  
Weiter ist unser Bernhard Müller als unser Gemeindepräsident mit erfreulichen 1231 Stimmen wiedergewählt worden Auch die amtierende Schulpräsidentin Elisabeth Bührer ist mit 1197 Stimmen wieder bestätigt worden. Die Stimmbeteiligung lag bei 66 Prozent.
Wir gratulieren Bernhard Müller ganz herzlich für dieses glänzende Resultat und wünschen ihm für die nächste Amtsperiode weiterhin viel Erfolg!!!
Ihre SVP Thayngen

7.10.2008
Die SVP sagt JA zur Sicherung der Landreserven 
An der kürzlich durchgeführten Parteiversammlung, haben die zahlreich anwesenden Mitglieder das Thema „Sicherung der Landreserven“ im Gebiet Egelsee/Silberberg (Gablemacher) ausführlich diskutiert. Dabei wurde einerseits die staatspolitische Ansicht vertreten, dass keine zweite Vorlage über dieses Geschäft der Bevölkerung unterbreitet werden soll, wurde doch bereits schon einmal darüber im Januar abgestimmt. Anderseits sieht die SVP klar die Chance für die Gemeinde vor allem aber auch für das Gewerbe, mit 20'000 m2 Bauland für Fr. 100.--/m2 einen Kauf für die Zukunft zu tätigen. Die Zusammenlegung von 4 Parzellen mit über zwölf Eigentümer ist nach dem Verfall der Kaufrechtsverträge am 31.12.08 nicht mehr gewährleistet. Die SVP würdigt auch, dass in Sachen Altbausanierungen im Thaynger Dorfkern einiges gegangen ist. Dies soll weitergeführt werden, damit nicht nur auf den grünen Wiesen gebaut wird. Das bedeutet auch für unser Gewerbe Arbeits- und Auftragsreserven für die Zukunft. Die SVP Versammlung sagte nach ausführlichen Diskussionen mit einer grossen Mehrheit JA zur Einlösung der Kaufrechtsverträge im Gebiet Gablemacher und somit auch JA für den Kredit von 2,1 Mio. zum Landkauf zur Sicherung der Landreserven.
Ihre SVP Thayngen

29.9.2008
Gratulation unserem wiedergewählten Thaynger SVP-Kantonsrat!
Bernhard Müller wurde wieder glänzend in seinem Amt im Bezirk Reiat gewählt, als BESTER SVP-Kandidat! Dazu herzliche Gratulation und ein riesiges DANKE an unsere Wähler!!!
 Kleiner Wehrmutstropfen: Die unglücklichen Reiat-Plakat-Aktionen haben uns mindesten einen Sitz aus dem Bezirk Reiat gekostet. Diese Facts werden noch analysiert werden müssen, da die Ausrede der abgelehnten Militärvorlage auf nationaler Ebene der Mutterpartei, die Wahlstimmen gekostet haben soll, ein bisschen zu einfach ist und einer sauberen Aufarbeitung, wie man es von uns gewohnt ist, nicht würdig ist!
Nochmals vielen Dank unseren Wählern und Gratulation unseren Kantonsräten! 
 Ihre SVP Thayngen
Die SVP dankt und schaut voraus
Die SVP dankt der Wählerschaft für das Vertrauen in die Kantonsratskandidaten. Mit einem Spitzenresultat im Wahlkreis Reiat, von Bernhard Müller mit 1475 Stimmen, gefolgt von Werner Bolli mit 1458 Stimmen hat die SVP 2 Sitze stark besetzt. Obwohl die SVP Reiat über 8200 Parteistimmen erhalten hat – gefolgt von der nächstgelegenen Partei FDP mit 5000 Stimmen – wurden der SVP ebenfalls nur 2 Sitze zugewiesen. Erfreulicherweise konnte Ueli Kleck von der Jungen SVP seinen Sitz erfolgreich halten. Es bleibt die Frage offen, ob der „Doppelte Puckelsheimer“ wirklich dem Wählerwillen entspricht, wurde doch Rebecca Forster mit guten 1250 Stimmen nur erste Ersatzfrau. Parallel dazu konnten Kleinstparteien mit rund 250 Stimmen einen Sitz ergattern. Die SVP hatte sowohl im Kantonsrat, wie auch an der Volkabstimmung im vergangenen Februar mit der Nein-Parole die klare Ablehnung des „Doppelten Puckelsheimer“ vertreten. Gratulation und Dank an die Kandidaten
Die SVP Thayngen Reiat gratuliert allen gewählten Kandidaten und wünscht ihnen für ihre Tätigkeit viel Erfolg. Auch dankt die SVP allen Kandidaten, die in diesem „heissen Wahlherbst“ nicht gewählt wurden, sich jedoch für einen fairen Wahlkampf eingesetzt haben. Ein grosser Dank gebührt dem Wahlkampfleiter Traugott Imthurn aus Opfertshofen für sein Engagement. Wahl des Gemeindepräsidenten
Als nächstes stehen am 26. Oktober für Altdorf, Bibern, Hofen, Opfertshofen und Thayngen/Barzheim die Wahl des Gemeindepräsidenten und des Schulpräsidiums bevor. Mit Bernhard Müller, bereits seit acht Jahren als Gemeindepräsident im Amt steht eine bewährte Person für dieses Amt zu Verfügung. Grosse Veränderungen haben unsere Region in den letzten Jahren bewegt. Mit dem Zusammenschluss der Gemeinden des unteren Reiat und Thayngen ist das Einflussgewicht des Reiats im Kanton stark gestiegen. Nach diesen grossen Bewegungen gilt nun auf Gemeindestufe die Umsetzung der Fusion sauber über „die Bühne“ zu bringen und in nächster Zeit eine Konsolidierungsphase einzuleiten. Aus diesem Grund schätzt die SVP, dass mit Bernhard Müller als Gemeindepräsident ein erfahrener Kandidat zur Verfügung steht, um mit Umsicht die gemeinsame Zukunft im Reiat zu gestalten.  Ihr SVP Vorstand Thayngen Reiat
11.9.2008
Den Reiat vorwärts bringen
Für die Kantonsratswahlen im Wahlbezirk Reiat, hat der Merishauser Regierungsrat Dr. Erhard Meister die Richtung vorgegeben. Mit begründeter Sachpolitik und grossem Einsatz bekam er vom Volk das Vertrauen mit einem spitzen Resultat. Dies soll für die Kantonsratskandidaten als Vorbild dienen, nämlich mit fundierter Politik und Initiative, aber auch mit Volksverbundenheit in die Wahlen zu steigen. Natürlich auch mit dem Ziel Spitzenresultate zu erreichen. Ganz unter dem Motto „damit sich etwas bewegt“ ziehen die Kandidaten der Liste 4 „am Karren“ um den Reiat vorwärts zu bringen. Darum empfehlen wir das starke Gespann für Schaffhausen mit der Liste 4 Wahlkreis Reiat zu wählen.  Vorstand SVP Thayngen/Reiat

6.9.2008
Unser Autowaschtag am 20.9.2008!
Am Samstag, dem 20. September, findet wieder unser Autowaschtag statt. Bei der Uniwash von Martin Müller (ehem. Areal Fringer) wird Ihr Wagen geputzt und gesaugt, während Sie sich im kleinen Beizli eine verdiente Pause gönnen! Beginn ca 9:30, weiter Infos folgen...
Auf Ihr Besuch freut sich, 
Ihre SVP Thayngen  

25.8.2008
DER BRUNCH... ein riesiger Erfolg!
Am Sonntag, dem 24.August, hat der Präsident der SVP-Schweiz, Toni Brunner, das schöne Barzheim besucht. Bei einem von uns organisierten Brunch sprach Brunner bei herrlichem Wetter und Aussicht in den Hegau über die Schweizer Politik im Allgemeinen und im Besonderen zu der aktuellen Befindlichkeit der SVP Schweiz. Laut unserem Pressesprecher Ueli Kleck verbrachten rund 250 gut gelaunte Personen einen gemütlichen und interessanten Nachmittag. Kassier Philippe Brühlmann zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden, da sich mit dem Brunch nach Berechnung der letzten Zahlen eine knappe schwarze Null ergibt. 
An dieser Stelle möchte sich der Vorstand und das Wahl- resp. Organisationskomitee auch nochmals ganz herzlich bei allen Helfern und ganz speziell bei der Familie Urs Winzeler bedanken, welche uns die ganze Infrastruktur zur Verfügung gestellt und uns somit diesen Brunch ermöglicht haben!
DIE BILDER...
Ihre SVP Thayngen

22.8.2008
Paukenschlag...
An der Einwohnerratssitzung vom 21.8.2008 beherrschten 2 Themen den Abend, die aber elegant ineinander fliessen...
Die Wirtschaftsförderung des Kantons hat nun die Studie Wohnortmarketing erstellt... 
Download Wohnortmarketing (ext.Link)
Basierend auf dieser Studie machte der Gemeinderat als kleine "Surprise" dem Einwohnerrat den Vorschlag, wie die Kaufrechtsverträge betreffend Familiengebiet Egelsee/Silberberg nach der letzten negativen Abstimmung doch noch eingelöst werden könnten...
Im Detail: Der Gemeinderat Thayngen lässt nicht locker und will sich das Bauland im Gebiet Gablemacher vernünftigerweise sichern. Der Gemeinderat hat in einer überraschenden Aktion diesen Antrag gestern Abend dem Einwohnerrat unterbreitet. Die 20’000 Quadratmeter würden den Stimmbürger 2,1 Millionen Franken kosten. Der Gemeinderat ist aufgrund der Studie der Wirtschaftsförderung (siehe oben) der Überzeugung, dass in Thayngen eine Nachfrage nach Wohnraum besteht. Der Einwohnerrat wird nun im September darüber entscheiden. Das letzte Wort in der Sache wird, wie immer, der Stimmbürger haben. Kleiner Wehrmutstropfen: Die Thaynger Stimmbevölkerung hatte im Januar den Kauf des Areals klar abgelehnt.Download Vorschlag Gemeinderat (ext.Link)
Auf jeden Fall sehr interessanter Lesestoff!
Ihre SVP Thayngen

22.8.2008
Das war das Projekt ZUR...
18.8.2008
Die Fusion wird Wirklichkeit!
Eine historisch bedeutsame Abstimmung bringt uns nun den gemeinsamen Gang mit den Gemeinden des unteren Reiats.
Das Ja zur Fusion im Unteren Reiat und in Thayngen fiel in allen Gemeinden deutlich aus. Altdorf hatte mit 93,8 Prozent den grössten Ja-Stimmenanteil. Die höchste Stimmbeteiligung mit 97,7 Prozent gab es in Hofen zu verzeichnen. Die Resultate der einzelnen Gemeinden lauten:

Thayngen Ja 1341 Nein 504 (Ja-Stimmenanteil 69%)
Altdorf Ja 120 Nein 7 (Ja-Stimmenanteil 94%)
Bibern Ja 121 Nein 27 (Ja-Stimmenanteil 81%)
Hofen Ja 68 Nein 17 (Ja-Stimmenanteil 79%)
Opfertshofen Ja 52 Nein 19 (Ja-Stimmenanteil 69%)
Die Fusion im Unteren Reiat wird nun ab dem 1. Januar 2009 gültig. Der Kanton Schaffhausen wird dann nur noch aus 27 Gemeinden bestehen. Herzlichen Dank an alle Stimmbürger, die den richtungsweisenden Entscheid mitgetragen haben!
Ihre SVP Thayngen

12.8.2008
SVP empfiehlt ein überzeugtes JA zum Fusionsvertrag...
Für die Volksabstimmung vom 17.August in Thayngen über den Zusammenschluss der Gemeinden des Unteren Reiats mit unsrer Reiatmetropole empfiehlt Ihnen die SVP Thayngen ein überzeugtes JA in die Urne zu legen.
Fusionsvertrag JA! Gemeinsam stärker, nicht nur eine Zukunftsvision, eine Vision MIT Zukunft! 
4.7.2008
Einwohnerrat sagt JA zum Fusionsvertrag...
Jetzt steht nur noch die Volksabstimmung vom 17.August in Thayngen einer Fusion der Gemeinden des Unteren Reiats mit unsrer Reiatmetropole an. Der Einwohnerrat hat gestern Abend einstimmig den Fusionsvertrag ohne Diskussion in 15 Minuten genehmigt. Als weiteres Geschäft wurde eine Interpellation von SVP-Einwohnerrat Philippe Brühlmann behandelt. Brühlmann hatte sich nach Sparmöglichkeiten bei der EDV erkundigt. Gemeinderat Andy Beutel zeigte in seiner präzisen Antwort auf, dass die Gemeinde die EDV-Kosten im Griff hat und keine Einsparungen möglich sind.
Fusionsvertrag JA! Gemeinsam stärker, eine Vision MIT Zukunft! 
28.6.2008
Zukunft Unterer Reiat JA...
An unsrer letzten Parteiversammlung vom 17.6 08 wurde die Parole zur Fusionsabstimmung nach kurzer Diskussion gefasst. Man war sich mit grosser Mehrheit einig, dass dies nicht nur eine Zukunftsvision, sonder eine Vision MIT Zukunft sei und somit ein überzeugtes JA empfohlen wird. Nachdem nun die Gemeinden des unteren Reiat nächste Woche ihre Gemeindeversammlungen mit der Abstimmung über den Vertrag abhalten, wird die Thaynger Bevölkerung am 17. August darüber befinden. 
"Gemeinsam stärker", in diesem Sinne, ein JA in die Urne!

17.6.2008
Bündner SVP heisst neu Bürgerliche Partei Schweiz
Landquart: 37 Jahre nach der Gründung der SVP Schweiz ist die Abspaltung der Bündner Sektion perfekt. Die aus der Mutterpartei rausgeworfene Kantonalpartei macht unter dem neuen Namen Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) weiter. Vollzogen ist der Bruch, weil der ausserordentliche Parteitag der Bündner SVP am Montagabend in Landquart einen Rekurs gegen den Ausschluss durch den Zentralvorstand der SVP Schweiz mit 139 zu 39 Stimmen ablehnte. Der Zentralvorstand hatte den Rauswurf am 1. Juni mit 81 zu 5 Stimmen beschlossen.
Eveline Widmer-Schlumpf dabei
Ständeratspräsident Christoffel Brändli kritisierte am Montagabend die Parteileitung scharf und warf ihr vor, zu wenig unternommen zu haben, um eine Abspaltung zu verhindern. Brändli tritt der neuen Partei nicht bei und will vorerst als Parteiloser in Bern im Kreise der SVP-Ständeräte politisieren. Die ausgeschlossene SVP-Kantonalpartei wird unter dem Namen Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) weitermachen. Den neuen Parteinamen und die entsprechenden Statutenänderungen genehmigten die Delegierten mit 149 zu 5 Stimmen. Die SVP Graubünden heisst neu somit BPS Graubünden.Der neue Name wurde mit den Partnern in Bern und Glarus abgesprochen, wie Interimspräsident Ueli Bleiker sagte. Damit wird auch jene Partei, die von SVP-Dissidenten am nächsten Samstag in Bern gegründet wird, diesen Namen tragen. Der BPS Graubünden wird auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf angehören. Ihre Wahl im Dezember hatte die Parteispaltung ausgelöst. Die Bündner Nationalräte Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler sind ebenfalls an Bord.

1.6.2008
3x Nein zu den eidgenössischen Vorlagen 
Alle 3 Vorlagen gingen bedauerlicherweise auf nationaler Ebene den Bach runter....
Im Kanton Schaffhausen werden alle drei eidgenössischen Vorlagen verworfen. Am klarsten abgelehnt wird der Gesundheitsartikel, gegen den sich 72 Prozent der Schaffhauser Stimmberechtigten ausgesprochen haben. Ein klares Nein gibt es auch bei der Maulkorbinitiative, die mit 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wird. Ein knapperes Resultat gab es bei der Einbürgerungsinitiative ab. 57 Prozent der Schaffhauser Stimmberechtigten sagten Nein zu der Einbürgerungsinitiative. Die Stimmbeteiligung lag bei 63 Prozent.
1.6.2008
SVP Graubünden ausgeschlossen
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat am 1. Juni, entsprechend dem Antrag des Leitenden Ausschusses, mit 81 zu 5 Stimmen, ohne Enthaltungen, der Ausschliessung der SVP Graubünden zugestimmt.
Frau Widmer-Schlumpf, Mitglied der SVP Graubünden, hat hinter dem Rücken der SVP mit dem politischen Gegner ihre Wahl in den Bundesrat vorbereitet, um den eigenen amtierenden und zur Wiederwahl nominierten Bundesrat aus dem Amt zu drängen. Damit hat sie ihre Eigeninteressen klar über die Interessen der Partei gestellt und den Parteiinteressen in grober Weise zuwidergehandelt. Zudem hat sie die SVP in schwerwiegender Weise hinters Licht geführt, indem sie der SVP-Parteispitze mehrmals zugesichert hat, sie werde eine allfällige Wahl in den Bundesrat nicht annehmen.
Die Wahl von Frau Widmer-Schlumpf in den Bundesrat ist ein Vorfall von gesamtnationaler Bedeutung. Die SVP Graubünden als Sektion der SVP Schweiz ist deshalb ebenso betroffen wie die Gesamtpartei. Es wäre die Aufgabe der Sektion Graubünden gewesen, in dieser Angelegenheit im Interesse und im Sinne der Gesamtpartei zu handeln. Die SVP Schweiz hat deshalb der SVP Graubünden, gestützt auf den ZV-Beschluss vom 4. April 2008, bis zum 30. April 2008 Frist angesetzt, um ein solches Ausschliessungsverfahren gegen Frau Widmer-Schlumpf zu eröffnen.
Die gesetzte Frist ist abgelaufen, ohne dass die SVP Graubünden tätig geworden wäre. Sie weigerte sich insbesondere, ein Ausschliessungsverfahren gegen Frau Widmer-Schlumpf durchzuführen, in welchem die Sachlage hätte aufgearbeitet werden können. Die SVP Graubünden hat demnach den Treuebruch von Frau Widmer-Schlumpf gedeckt. In der Folge hat der Zentralvorstand der SVP Schweiz am 17. Mai beschlossen, das Ausschliessungsverfahren gegen die SVP Graubünden zu eröffnen.
Am 1. Juni sind der Leitende Ausschuss und der Zentralvorstand der SVP Schweiz erneut zu Sitzungen zusammengetreten, um das eröffnete Verfahren abzuschliessen. An den Sitzungen der beiden Gremien wurde den Vertretern der Kantonalpartei Graubünden das rechtliche Gehör gewährt. Nach Anhörung der Kantonalpartei Graubünden folgte der Zentralvorstand dem Antrag des Leitenden Ausschusses und beschloss mit 81 zu 5 Stimmen, ohne Enthaltungen, die SVP Graubünden gemäss Art. 9 Abs. 2 der Statuten der Schweizerischen Volkspartei aus der SVP Schweiz auszuschliessen. Das erforderliche Zweidrittelsmehr wurde somit erreicht.
Die SVP hat bezüglich einer Neugründung aus dem Kanton Graubünden positive Signale erhalten und ist entsprechend zuversichtlich, dass in diesem Kanton schon bald eine neue, starke SVP entstehen wird.

29.5.2008
Der Einwohnerrat wird im Falle einer Fusion nicht vergrössert... 

Der Einwohnerrat wird im Falle einer Fusion mit den Gemeinden des Unteren Reiats nicht auf 18 Sitze erweitert. Der Thaynger Einwohnerrat hat in seiner Sitzung gestern Abend entschieden, die Zahl der Sitze bei 15 zu belassen. Weitere Änderungen am Vertrag hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung nicht vorgenommen. 
Die Rechnung 2007...
Im zweiten Teil der Sitzung genehmigte der Einwohnerrat die Rechnung für das Jahr 2007. Diese schliesst in der laufenden Rechnung mit einem Defizit von 680’000 Fr. ab. Zur Finanzierung der Investitionen musste die Gemeinde rund 560’000 Fr. aufnehmen.Die Rechnung entspricht so der Erwartung und ist eine eigentliche Ziellandung.
Die laufende Rechnung der Gemeinde Thayngen schliesst mit einem Gewinn von 1,17 Millionen Franken. In der Verwaltungsrechnung resultiert ein Verlust von 560 000 Franken. Das ist 43 000 Franken schlechter als budgetiert.
Mehrwerte geschaffen hat die Gemeinde im Jahr 2007 erneut, wenn auch nicht mehr in demselben Ausmass wie 2000 bis 2003 und 2006. 2007 investierte sie 1,73 Millionen Franken. Das ist eine Million weniger als im Zehn-Jahres-Schnitt. Der grösste Teil floss in die letzte Etappe der kostspieligen Schulhaussanierung. Insgesamt blieben die Nettoinvestitionen mit 377 000 Franken Minderausgaben klar unter Budget. In der Rechnung abgeschrieben wurde gemäss der langjährigen Thaynger Praxis jene Summe, die im selben Jahr investiert worden ist. Wären nur zehn Prozent abgeschrieben worden, wie dies andere Gemeinden tun, sähe die Rechnung laut Finanzreferent Andreas Beutel um 1,6 Millionen Franken besser aus.

Die laufende Rechnung 2007 weist einen Aufwand von 22,72 Millionen Franken und einen Ertrag von 23,89  Millionen Franken auf. Der Aufwand entsprach ziemlich genau dem Budget. Hingegen fiel der Ertrag um 364 000 Franken tiefer aus als geplant. Gegenüber dem Vorjahr ist damit der Cash-Flow um eine Million schlechter. «Der Cash-Flow ist für unsere Gemeinde zu tief. Er bewegt sich seit einigen Jahren auf tieferem Niveau als früher», stellte Andi Beutel fest. «Auch einmalige Zuwendungen wie Nationalbankgold, Jubiläumsausschüttung der Kantonalbank oder künftige Aktienverkäufe der Clientis Spar- und Leihkasse können dies nicht kompensieren», so der Finanzreferent. Immerhin ist es dem Gemeinderat gelungen, für 2008 einen Finanzierungsüberschuss von 642 000 Franken zu budgetieren. «So, wie es derzeit aussieht, sollten wir das Budget einhalten können», erklärt er.
In der Verwaltungsrechnung 2007 resultierte ein Finanzierungsfehlbetrag von 560 000 Franken. Um diese Summe hat sich Thayngen weiter verschuldet. Das ist rund 43 000 Franken mehr als geplant, aber nur halb so viel wie 2006. Damit die Verschuldung gestoppt werden kann, erarbeitet der Gemeinderat längerfristige Massnahmen Dabei werden die Steuererträge weiterer Neuzuzüger und die Neuansiedlung von Firmen eine wesentliche Rolle spielen.

Ein vertiefter Blick in die Rechnung zeigt, dass die Gemeinde Thayngen ihr hohes Fremdkapital um mehr als zwei Millionen Franken reduzieren konnte. Wie die Geschäftsprüfungskommission festhält, decken die ordentlichen Einnahmen wohl noch die Ausgaben der laufenden Rechnung. Aber der Spielraum für Investitionen werde immer eingeschränkter.Theres Sorg warnte indes davor, künftig auf Investitionen zu verzichten. «Bei den Schulhäusern hat man gesehen, was passiert, wenn man lange Zeit nichts saniert. Darum sollte man jetzt mit der Planung neuer Investitionen beginnen», ist die Baureferntin der Meinung.

Die Steuereinnahmenn, welche Thayngen über zwölf Millionen Franken eingebracht haben, sind einerseits erfreulich, andererseits ernüchternd. Zuerst zum Positiven: Von natürlichen Personen flossen 7,58 Millionen Franken in die Gemeindekasse. Das ist - insbesondere dank den Neuzuzügern - so viel wie noch nie. Das Budget wurde um 380 000 Franken übertroffen. Nun zum Negativen: Bei den juristischen Personen blieben die Einnahmen erneut klar hinter den Erwartungen zurück. Statt den veranschlagten 5 Millionen flossen letztlich «nur» 3,89 Millionen Franken.
Der Cash-Flow der Gemeinde Thayngen blieb 2007 klar unter dem zehnjährigen Durchschnitt.
Ihre SVP Thayngen

21.5.2008    
SVP Schaffhausen beschliesst dreimal die Ja-Parole! 

Parteiversammlung im Rest. Schützenhaus, Schaffhausen
Die SVP des Kantons Schaffhausen hat am 5. Mai an ihrer Parteiversammlung im Rest. Schützenhaus für alle Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmungen vom 1. Juni die Ja-Parole beschlossen. Die Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen ist eine SVP-Initiative und wurde von Nationalrat Thomas Hurter vorgetragen. Mit der Initiative Volkssouveränität statt Behördenprogaganda möchte die SVP ein Zeichen setzen, erklärte unser Parteipräsident Werner Bolli. Diese wurde von Hannes Germann, Ständerat, ausführlich erläutert. Als Gastredner über die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes figurierte Nationalrat Toni Bortoluzzi, Befürworter, und aus der Sicht der Ärzte Dr. Gerhard Schilling, Gegner. Die 94 Besucher hatten so einen sehr angeregten und interessanten Abend.

21.5.2008
Podiumsgespräch vom 21.5.08 im Reckensaal unter der Leitung von SR Peter Briner.... 
Fusion Unterer Reiat - Chance oder Risiko für Thayngen 
Rund 120 Personen haben an diesem Abend an der Diskussionsrunde „Fusion Unterer Reiat - Chance oder Risiko für Thayngen“ teilgenommen. Unter der Leitung von Ständerat Peter Briner diskutierten Vertreter der Gemeinden und des überparteilichen Komitees, wobei auch diverse Fragen aus der Bevölkerung behandelt wurden. Neben den Chancen, die die Fusion mit den Nachbargemeinden für Thayngen bringen könnte, wurde auch über allfällige Risiken gesprochen, welche gut im Auge behalten werden müssen, forderten kritische Stimmen. Unser Gemeindepräsident Bernhard Müller zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Diskussionsrunde.Ihre SVP Thayngen

8.5.2008
Einwohnerratssitzung vom 8.5.2008
Am Donnerstag, den 8.5.2008, wurden wir vorgängig der Einwohnerratssitzung zur Informations-Veranstaltung der Schule Thayngen eingeladen. Wir danken der Schulpräsidentin und den Lehrpersonen für die Informationen, die uns gezeigt haben, dass unsere Schule eine fortschrittliche Institution ist. Der neue Schulleiter Herr Aldo Malagoli wurde uns vorgestellt und wir wünschen ihm auf diesem Weg für seine neue Herausforderung viel Glück und einen guten Start an der Schule Thayngen.
An der Einwohnerratssitzung wurde die 1. Lesung der Vorlage über den Zusammenschluss der Gemeinde Thayngen mit den Gemeinde des unteren Reiats durchgearbeitet. Wir und auch die anderen Fraktionen haben unsere Fragen und Anmerkungen einbringen können. Die Mitarbeit aus allen Parteien hat aufgezeigt, dass wir konstruktiv an der Vorlage mitarbeiten können und wir auf die Beantwortung der gestellten Fragen und Ergänzungen gespannt sind. Bei der Orientierungsvorlage Tempo 30-Zone Rebbergstrasse/Chlenglerweg/ Münchbrunnenstrasse war unsere Fraktion verschiedener Ansicht. Die Einwohnerräte die sich für die Weiterbearbeitung ausgesprochen haben, waren überrascht über die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von 440 / 415/ 105 Fahrzeugen, sowie die höchst gemessenen Geschwindigkeiten. Gerne haben wir mit wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass die Gutachtenkosten, gegenüber den vorgängigen Vorlagen erheblich gesenkt werden konnten. Die Motion der FDP „Überprüfung der Verwaltungskapazitäten der Gemeinde Thayngen“, hätten wir gerne unterstützt, jedoch fehlte uns der genaue, klare Auftrag an den Gemeinderat diese Motion um zu setzen. Wir sind der Meinung bei einer Überprüfung der Verwaltung, sollte es nicht der Gemeinderat sein, der einen Vorschlag erbringt, da dieser die Aufsicht über die Verwaltung hat. Hinzu kommen die ernormen Kosten die eine professionelle Überprüfung mit sich bringt. Vielleicht überlegt es sich der Motionär, den Auftrag an den Gemeinderat genau und klar zu stellen.Ihre SVP-Einwohnerratsfraktion

22.4.2008
General-und Nominationsversammlung der SVP Thayngen
Am 22.4. 2008 fanden sich viele interessierte Parteimitglieder im Rest. Schwizerland ein, um an der Generalversammlung teil zu nehmen. Die Veranstaltung stand im Zeichen der Wahlen und Nominationen.
Herausragend war sicher die Nomination unserer beiden Kandidaten für das Gemeindepräsidium resp. den Gemeinderat, Bernhard Müller und Alex Muhl, welche einstimmig bestätigt wurden.
Daneben gab es eine neue Zusammensetzung des Vorstandes, den Sonja Imthurn als Präsidentin nun anführt. Sie folgt auf Urs Lichtensteiger, der das Präsidium des Kreis Reiat übernimmt. Roger Egli, Kassier, übergibt sein Amt an Philippe Brühlmann, welcher wiederum seinen Aktuarsposten an Christian Wirthlin abgibt. Jörg Winzeler als Vizepräsident sowie Ueli Kleck und Christoph Brütsch bleiben in ihren Ämtern bestehen. 
Ebenfalls vorgestellt wurde der gesamte Wahlausschuss und das Wahlprogramm/ Konzept für den Herbst, die Finanzierung etc. von unserem Wahlkampfleiter Roger Egli.
Eine interessante und angeregte Versammlung also, aus der man den zugelegten Schwung nun richtig ins Wahljahr mitnehmen kann!
"Damit sich etwas bewegt...!"
Ihre SVP Thayngen  

22.4.2008
Schwerpunkte der SVP für den kommenden Wahlherbst...Die Schweizerische Volkspartei wird sich in den kommenden Jahren für eine weitere Attraktivierung des Kantons Schaffhausen stark machen. Um im sich im harten Wettbewerb zu behaupten, wird sich die SVP für eine hohe Lebensqualität und möglichst gute Rahmenbedingungen einsetzen. 
Steuerbelastung...
 Bei der Belastung der Steuerpflichtigen strebt die SVP eine Aufhebung der bisher bestehenden Unterschiede zum Kanton Zürich an. Das gilt auch bezüglich der von Kanton und Gemeinden erhobenen Gebühren. Es ist für die SVP unabdingbar, ein absolut gleichwertiges Steuerniveau - einschliesslich der Gebühren - anzustreben. Innerhalb des Kantons erachtet die SVP einen begrenzten Steuerwettbewerb unter den Gemeinden als durchaus sinnvoll. Bezüglich der Bestrebungen zur Ansiedlung neuer Bewohner stellt die SVP fest, dass auf der Landschaft genügend Baulandreserven vorhanden sind. In der Stadt ist das bestehende Angebot hingegen relativ knapp. Aus diesem Grunde wird die SVP die Vorgaben der Baubewilligungsbehörden zur Sanierung von älteren Liegenschaften in den Zentren der Region lockern.

Flughafen...
Grosse Bedeutung misst die SVP dem Ausbau der bestehenden Verkehrswege zu. Dazu gehört in erster Linie die Realisierung des Halbstundentaktes auf der Schiene. Dieser soll sich allerdings nach dem tatsächlichen Bedarf richten und vorerst auf die Spitzenzeiten beschränken. Wichtig ist der SVP im weiteren das Zusammengehen der Verkehrsbetriebe von Stadt und Land sowie die Verbesserung der Anschlüsse am Bahnhof Schaffhausen. Die SVP bekennt sich zudem zum Flughafen Zürich-Kloten. Sie befürwortet jedoch gleichzeitig eine stärkere Verteilung der mit dem Flugverkehr verbundenen Belastungen. Einen weiteren Ausbau des Angebotes auf der S-Bahn-Linie 16 erachtet sie hingegen als nicht notwendig. Beim Strassenbau lehnt die SVP eine Weiterführung der deutschen Bundesautobahn aus dem Raum Waldshut-Tiengen in Richtung Klettgau ab. Der aus Richtung Basel anrollende Verkehr soll vielmehr gemäss den vom Tiefbauamt des Kantons Zürich entwickelten Perspektiven zwischen Koblenz und Kaiserstuhl über den Rhein und von dort via Glattfelden und Bülach in den Raum Zürich Nord geführt werden.

Atomkraft...
Beim Thema Energiepolitik basiert die SVP auf drei Kernaussagen: Zum einen ist sie überzeugt, dass wir - solange keine ausreichenden Alternativen zum Atomstrom vorhanden sind - weiterhin auf Atomkraftwerke angewiesen sind. Zum andern spricht sich die Partei gleichzeitig für eine gezielte Förderung von Solarstrom, Windenergie, Geothermie und Biogas aus. Was die Erstellung eines geologischen Tiefenlagers betrifft, lehnt die SVP den von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle evaluierten Standort Benken nicht von vornherein ab. Der Standort Benken für ein geologisches Tiefenlager kann aber aus der Sicht der SVP so lange kein Thema sein, bis das Resultat der sozioökonomischen Studie vorliegt. Sie erachtet Benken für die Region Schaffhausen mit Blick auf das Wohnortmarketing als problematisch. Die SVP verlangt aus diesen Gründen die Prüfung von zwei weiteren möglichen Standorten in der Schweiz.

Sicherheit, Jugendpolitik...

Die Mitglieder der SVP haben sich auch mit dem Thema «Sicherheit und Jugendpolitik» befasst. Sie befürworten einerseits eine wohlwollende Unterstützung der Vereine durch staatliche Beiträge - zum Beispiel durch Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur -, appellieren jedoch andrerseits klar an die Eigenverantwortung der Eltern für ihre Kinder. Die SVP befürwortet die Einrichtung von Tagesstrukturen dort, wo diese tatsächlich notwendig sind. Dabei dürfen jedoch keine Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Was die Sicherheit der Bevölkerung betrifft, tritt die Partei für eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze ein.

Potentiale nutzen...

Die SVP unterstützt die Fusion von Gemeinden dort, wo der entsprechende Wille der einzelnen Kommunen vorhanden ist. Das grösste Potential für eine Zusammenlegung erkennt die SVP bei den Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen. Schliesslich stellt die SVP fest, dass wir in Bezug auf die Alterspolitik und die Gesundheitspolitik für die Zukunft schlecht gerüstet sind. Die Bewältigung der Situation kann jedoch nach Ansicht der SVP nicht einzig und allein Sache des Staates sein. Gefragt ist vielmehr auch hier eine verstärkte Wahrnehmung der Eigenverantwortung.

1.4.2008
SVP - Reiat für das Wahljahr 2008 gerüstet
 
An der kürzlich in Hemmental abgehaltenen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Reiat, wurden die Grundlagen für das Wahljahr 2008 gelegt.
 
Die Sitzung leitete Vize-Präsident Bernhard Müller, nachdem Karin Spörli als Kantonsrätin und somit auch als Bezirkspräsidentin zurückgetreten ist.
Der Vorstand wurde an der Versammlung wie folgt einstimmig gewählt:
Präsident, Urs Lichtensteiger, Thayngen, neu
Vize-Präsidentin, Rebecca Forster, Dörflingen, neu
Kassier, Fredi Frauchiger, Stetten, bisher
Aktuarin, Anita Brunner, Stetten, neu
Projekte, Bernhard Müller, Thayngen, bisher
Revisoren: Sektion Unterer Reiat
Wahlausschussleiter: Traugott Imthurn, Opfertshofen
An der Delegiertenversammlung wurde festgestellt, dass für die Kantonsratssitze im Bezirk Reiat kompetente SVP Kandidaten vorhanden sind. Aus diesem Grund konnte die Nominationsversammlung auf den 9. Mai im Rest. Reiatstübli festgelegt werden.
Bereits steht für das laufende Jahr ein attraktives Tätigkeitsprogramm (Auszug bis zu den Sommerferien) bereit. Die SVP ist und gibt sich volksverbunden (siehe auch Jahresprogramm):
 
29. März Chränzli (SVP Stetten)
07. April GV SVP Kanton Schaffhausen in Wilchingen
Nomination Regierungsrat: Dr. Erhard Meister und Rosmarie Widmer-Gysel
22. April GV SVP Thayngen
04. Mai  Familientag in Bibern (SVP Unterer Reiat) Thema: Nischenproduktion
25. Mai  Frühschoppen mit Thomas Hurter (SVP Stetten)
25. Mai  Slow Up (Mitwirkende SVP Döflingen, Thayngen)
21. Juni Bockfäscht (Oberer Reiat)
11. Juli Besuch der unteren Reiatgemeinden
01. August Mitwirkung bei verschiedenen Dorffeiern
10. August gemeinsamer Besuch Springkonkurrenz Thayngen (ganzer Bezirk)
 
Weitere Infos finden Sie wie immer hier unter www.svp-thayngen.ch!!!
 
Die SVP Bezirk Reiat freut sich mit den Ortssektionen und zusammen mit der Bevölkerung ein interessantes Wahljahr gestalten zu dürfen.
 
Vorstand SVP Reiat
12.3.2008
Motion der SVP Thayngen erfolgreich im Thaynger Einwohnerrat:
Gemeinderat soll Nutzung von Windenergie prüfen...
Die Motion zur Nutzung der Windkraft hat im Thaynger Einwohnerrat vom 21.2.2008 ein positives Echo, im Vorfeld aber auch Diskussionen ausgelöst. 
Unsere Fraktion im Einwohnerrat wollte den Gemeinderat damit beauftragen, sich für die Nutzung der Windkraft in Thayngen einzusetzen. Sie forderte, dass der Gemeinderat geeignete Standorte für Windenergieanlagen prüft und entsprechende Messungen vornimmt. Der Gemeinderat sollte zudem geeignete Anbieter von Windkraftanlagen evaluieren und entsprechende Offerten einholen und prüfen. Ebenso sollte er eine Kosten-Nutzen-Rechnung für mögliche Projekte ausweisen.

Die Parteien waren sich einig, dass Windenergie eine gute Sache ist. Doch die Forderungen unseres Motionärs ging den meisten etwas zu weit. Einerseits seien die Schweiz und der Kanton bezüglich geeigneter Standorte schon aktiv und andererseits scheute man die nicht absehbaren Kosten, welche die Motion eventuell auslösen könnte.
Aufgrund der geschlossenen Meinung wurde die Motion abgeschwächt und ohne Gegenstimme überwiesen. Als Energiestadt wird die Gemeinde nun geeignete Standorte prüfen, entsprechende Messungen subventionieren und Kostenvoranschläge bei Anlageanbietern einholen.
Ein interessantes Vorhaben im Zeichen der Nutzung und Gewinnung nachhaltiger Energieformen! Womit bewiesen ist, dass sich allen "Unkenrufen" zum trotz auch die SVP für Umweltbelangen einsetzt und nicht, wie ihr mehrmals vorgeworfen wurde, damit Wahlkampf betreibe....  

21.2.2008
Medienmitteilung des Gemeinderates Thayngen zum Staatsbeitrag an die Fusion von Thayngen mit den Gemeinden des Unteren Reiat des Gemeinderates Thayngen vom 
21.02.2008:

Der Gemeinderat Thayngen hat offiziell Kenntnis genommen von der Höhe des Staatsbeitrages, welcher der Kanton Schaffhausen an die Fusion von Thayngen mit den Gemeinden des Unteren Reiat leisten wird. Der Totalbetrag von 6.9 Millionen Franken setzt sich aus einem Entschuldungsbeitrag von 4.2 Millionen Franken und aus der gesetzlich vorgesehenen Weiterführung des Ressourcenausgleichs für die Gemeinden des Unteren Reiat in der Höhe von 2.7 Millionen Franken zusammen.
- Der festgesetzte Entschuldungsbeitrag von 4.2 Millionen Franken basiert auf rund 70 % der in den Arbeitsgruppen ermittelten Kosten für Anpassungen und aufgeschobene Investitionen in den Bereichen Kanalisation, Wasser, Strassen und Reiatschulhaus in den vier Gemeinden. Dieser Betrag wurde in mehreren Aussprachen zwischen Gemeinderat und Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hinterfragt und erhärtet. Der Betrag wird bei einer Fusion sofort an die Gemeinde Thayngen als Einmalzahlung fällig und verbessert den Finanzplan markant. Weiter gehen die stillen Reserven aus den Gemeinderechnungen der vier Gemeinden des Unteren Reiat in der Höhe von gut 2 Millionen Franken ebenfalls in die Gemeinderechnung Thayngen über.
- Die Weiterführung des Ressourcenausgleichs von total Fr. 2'680'615 für die Jahre 2009 bis 2017 wird garantiert. Bisher haben die Gemeinden des Unteren Reiat im Durchschnitt der Jahre 2006/2007 pro Jahr Fr. 382'945 als Finanzausgleich erhalten. Diese Beiträge werden nun gestaffelt über den erwähnten Zeitraum weiter ausgerichtet und fallen der neuen Gemeinde Thayngen zu.
- Basierend auf dem Gesuch zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf einen Gemeindezusammenschluss der vier Gemeinden des Unteren Reiat vom 1. März 2005 hat der Gemeinderat Thayngen den intensiven Wunsch eines sehr breiten Bevölkerungsteils aus der Region für einen Anschluss an die Gemeinde Thayngen wahrnehmen können. Dieser Eindruck wurde während der letzten Jahre in den vorbereitenden Teamarbeiten noch verstärkt. Diese geschichtsträchtige Tragweite geht für den Gemeinderat weit über ein normales politisches Geschäft hinaus. Es ist zukunftsweisend für die Bevölkerung der ganzen Region und darüber hinaus. Der Gemeinderat hat deshalb einstimmig beschlossen, diesen Zusammenschluss anzustreben.
- Der Termin für die Urnenabstimmung soll in allen fünf Gemeinden gleichzeitig, abgestimmt auf die Ergebnisse einer breit angelegten Vernehmlassung in der Bevölkerung, stattfinden. Eine erste Informationsveranstaltung wird dazu bereits am Mittwoch, 5. März 2008, 20.00 h, im Reckensaal Thayngen stattfinden. Gleichzeitig wird ein überparteiliches Komitee aus Persönlichkeiten aller fünf Gemeinden gegründet, welches als zusätzliche Plattform zur Diskussion mit der Bevölkerung dient.

Zur ersten Einwohnerratssitzung 2008 - Fusion Thayngen / Unterer Reiat
Gemeinderat Thayngen 20.02.2008

Nachdem letztes Jahr rund 50 Personen aus Thayngen und dem Unteren Reiat das Projekt „Fusion Thayngen / Unterer Reiat“ fundiert aufgearbeitet haben, wird dieses Thema nun an der ersten Einwohnerratssitzung 2008 aufgegriffen.Aufgrund der Basisarbeiten der Arbeitsgruppen und der Forderung des Gemeinderates hat der Regierungsrat den finanziellen Beitrag errechnet, welchen er an die Fusion der vier Gemeinden des Unteren Reiat mit Thayngen leisten kann. Der finanzielle Beitrag des Kantons ist ein wesentlicher Bestandteil, um das Projekt weiter führen zu können. Dabei spielen natürlich auch die Zukunftsaussichten von Thayngen eine wichtige Rolle. Steigende Zahl der Arbeitsplätze und der Einwohner. Bei Unilever sind die Zukunftsziele des Werkes Thayngen nach der Restrukturierung im letzten Herbst wieder zuversichtlich ausgerichtet und Rieker schafft mit dem Bau der Bürocampus Platz für 400 Arbeitsplätze zur Ansiedlung von neuen Unternehmen. So bilden die Industrie, die KMU’s sowie die Landwirtschaft mit ihrer Vielfältigkeit eine gute Grundlage für Thayngen, zukünftig die Zahl der Arbeitsplätze und der Einwohner weiter zu steigern.Das Bevölkerungswachstum steigt in einem gesunden Mass kontinuierlich um 2 % jährlich an, wobei auch die Geburtenrate erfreulich zugenommen hat. Als Folge befinden sich laufend Einfamilienhäuser in Planung oder im Bau. Auch im Mietwohnungsbereich stehen grössere Projekte an. Für die Zukunft stehen Überbauungsgebiete gemäss der neuen Bau- und Zonenplanordnung bereit.
Finanzielle Aussichten. Der Jahresabschluss 2007 der gemeindeeigenen Spar- und Leihkasse weist einen Rekordbruttogewinn aus, zu dem auch die Kunden der Reiatgemeinden ihren Teil beigetragen haben.
Mit dem Budget 2008 wurde eine Grundlage gelegt, gemäss der nach intensiven Investitionen bei den Schulbauten wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Noch nicht berücksichtigt sind Buchgewinne aus Landverkäufen an der Buchbergstrasse von über einer halben Million Franken und das kürzlich angekündigte Jubiläumsgeschenk der Schaffhauser Kantonalbank von ebenfalls über einer halben Million Franken. Zudem sind für die finanzielle Planung im Bereich Infrastruktur und Gebäulichkeiten Erhebungsgrundlagen vorhanden. Selbstverständlich müssen dabei die laufenden Kosten und deren Deckung dauernd überprüft und wenn nötig angepasst werden. Eine einwohnerrätliche Arbeitsgruppe arbeitet zurzeit an der Überprüfung des Beitrag- und Gebührenreglements. Dazu dient auch das Instrument des Finanzplanes über die Dauer von 10 Jahren.
Das nun über dreissig jährige Alterswohnheim wird uns die nächsten Jahre sicher beschäftigen.
Da der Unterhalt laufend erfolgte, kann und muss der Umbau gemäss finanziellen Möglichkeiten und Varianten gestaffelt erfolgen. Dabei spielt auch das neue Alters- und Pflegegesetz, in dem ein neuer Subventionsmodus verankert ist, eine grosse Rolle.
Zu berücksichtigen ist auch, dass mit den gemeindeeigenen Liegenschaften, dem Bau- und Landwirtschaftsland und den Ländereien von Barzheim ein veräusserbares, tief bewertetes Finanzvermögen von 27 Mio. Franken vorhanden ist (ohne Schulhäuser, Gemeindeverwaltung etc). Dabei werden auch finanzielle Mittel aus Miet-, Pacht- und Baurechtsverträgen erwirtschaftet.
Weiteres Vorgehen mit den Nachbargemeinden Nachdem vor vier Jahren die Gemeinden des Unteren Reiat beim „Grossen Nachbarn“ für einen Zusammenschluss angeklopft haben, sind zwischenzeitlich sehr viele Abklärungsarbeiten erledigt worden. Es kann vor allem festgehalten werden, dass mit der bestehenden Administration von Thayngen ein Grossteil der Arbeiten für die zusätzlichen 750 Einwohner abgedeckt werden kann.Dass beim jetzigen Projekt sehr viele Daten und Fakten auf dem Tisch liegen, ist eine Sache, ob aber die Bevölkerung von Thayngen und den Gemeinden des Unteren Reiat den Zusammenschluss will, ist wieder eine andere.
Damit nun die Thaynger wie auch die Bevölkerung des Unteren Reiat über Fakten, Zahlen und Vertrag debattieren können, wird in nächster Zeit ein Entwurf der Vorlage zum Fusionsprojekt an die Haushaltungen zur Vernehmlassung zugestellt. Somit haben Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit, ihre Meinung kundzutun. Bevor das ganze Fusionsprojekt zur Abstimmung gelangt, soll also die Bevölkerung in die Endausgestaltung der Vorlage miteinbezogen werden. Dies soll in breit abgestützten Gremien ausserhalb des Gemeinderates erfolgen, in denen Kantonsräte und weitere interessierte Personen mitwirken können.
Die verschiedenen Arbeitsgruppen haben die Grundlagen soweit vorbereitet. Jetzt gilt es, die Bevölkerung in den Umsetzungsprozess mit einzubeziehen. Dazu wird im Reckensaal am Mittwoch, 5. März 2008, 20.00 Uhr, eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung von Thayngen und den Gemeinden des Unteren Reiat organisiert.

24.2.2008
ABSTIMMUNGSPAROLEN UND RESULATE FÜR DEN 24. FEBRUAR 2008
Eidgenössisch:
KAMPFJETLÄRM: NEIN (Resultat: 68.1 % NEIN)
UNTERNEHMENSSTEUERREFORMGESETZ II: JA (Resultat: 50.5 % JA)
Kantonal:
NEUES KANTONSRATSWAHLSYSTEM (DOPPELTER PUKELSHEIM): NEIN (Resultat: 62.8 % JA)
ÄNDERUNG DES WAHLGESETZES: NEIN (Resultat: 61.6 % JA)
EINFÜHRUNG DES VERMUMMUNGSVERBOTES: JA (Resultat: 84.4 % JA)
SCHAFFUNG DES BERUFBILDUNGSFONDS (LEHRSTELLENINITIATIVE): NEIN (Resultat: 59.4 % NEIN)


20.1.2008
GABLEMACHER: Vom Stimmvolk abgelehnt
Am Informationsabend zur Abstimmungsvorlage „Gablemacher“ im Schulhaus Silberberg wurde das ganze Projekt in Bezug auf das Umfeld und der Zukunft von Thayngen vorgestellt. Dabei zeichnete sich eigentlich deutlich ab, dass die Gemeinde auf dem eingeschlagenen Weg richtig gelegen wäre, vermehrt Wohnraum bereit zu stellen, um von der zu grossen Industrieabhängigkeit weg zukommen. Nun wurde dieser Landkauf vom Stimmvolk mit 850 Gegenstimmen zu 746 Ja-Stimmen abgelehnt, obwohl sich alle Parteien deutlich für dieses Projekt ausgesprochen haben. 
Die SVP Thayngen nimmt dieses Resultat zur Kenntnis und wird weiterhin mit vollem Einsatz an der Zukunft und dem Wohle unserer Gemeinde weiterarbeiten.